Proteste in Braunschweig

Zerstrittene Niedersachsen-AfD wählt neuen Vorstand

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Paul Hampel, entmachteter Landesvorsitzender und erneuter Kandidat für das gleiche Amt, spricht beim Landesparteitag der niedersächsischen AfD in Braunschweig. Foto: Julian Stratenschulte

Die Mitglieder der niedersächsischen AfD sind in Braunschweig zu ihrem Parteitag zusammengekommen. Auf der zweitägigen Veranstaltung soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden.

Braunschweig - Die Bundesspitze hatte den alten Landesvorstand im Januar entmachtet, nachdem ein interner Konflikt zwischen Gegnern und Anhängern des früheren Vorsitzenden Paul Hampel eskaliert war. "Ich hoffe, dass die Sachen, die in den zwei vergangenen Jahren passiert sind, nach der Vorstandswahl bald vergessen sind", sagte der Vorsitzende des Notvorstandes, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka.

Hampel tritt bei der Neuwahl wieder für den Posten des Landeschefs an. Auch die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, bewirbt sich um den Landesvorsitz.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen rief die Mitglieder der niedersächsischen AfD zu einem Neubeginn auf. "Wir haben keine Zeit für kleinmütige Streitereien", sagte er zum Auftakt des Treffens. In der niedersächsischen AfD habe es zuvor eine "innere Zerstrittenheit und nicht hinnehmbare Lähmung" gegeben, die sich ohne Intervention des Bundesvorstandes nicht mehr hätten lösen lassen. Es sei deshalb richtig gewesen, einen Notvorstand einzusetzen.

Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen des früheren Landesvorstands heizen die angespannte Situation weiter an

Indessen hat eine vom Notvorstand vorgenommene Sonderkassenprüfung nach Angaben des Prüfers erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen des früheren Landesvorstands ergeben. Für die Jahre 2013 bis 2017 gebe es Ausgaben in Höhe von insgesamt 27.333 Euro ohne Belege oder Rechnungen, sagte Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim in Braunschweig. "Ich hätte den Vorstandsmitgliedern für diese Jahre keine Empfehlung zur Entlastung ausgesprochen."

In vielen Fällen seien Übernachtungs- und Bewirtungskosten in vierstelliger Höhe geltend gemacht worden, ohne dass es dafür finanzwirksame Beschlüsse des Vorstandes gegeben habe, sagte Waldheim. Mehrfach habe sich der damalige Landeschef Paul Hampel Reisekosten-Vorschüsse in erheblicher Höhe auszahlen lassen - ebenfalls ohne Vorstandsbeschluss.

Aus Protest gegen den Landesparteitag sind rund 400 Demonstranten auf die Straße gegangen. "Wir wollen nicht unkommentiert lassen, dass sich hier Rechte treffen", sagte Ines Richlick vom Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts". Die Teilnehmer riefen zu Weltoffenheit und Toleranz auf. Auf Transparenten standen Parolen wie "Nein zu Rechtspopulismus und Rassismus" oder "Meine Welt soll bunt sein". Nach Polizeiangaben gab es am Morgen keine Zwischenfälle vor der Stadthalle.

dpa

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