Verfassungsschutz

Zahl der islamistischen Gefährder steigt im Südwesten

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Das Eingangsschild des baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz: Zahl der islamistischen Gefährder ist gestiegen. Foto: Marijan Murat

Stuttgart (dpa) - Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg identifizieren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur immer mehr islamistische Gefährder im Südwesten.

Inzwischen hat sich die Zahl jener Menschen, denen die Polizei grundsätzlich einen islamistischen Terrorakt zutraut, in dem Bundesland von rund 60 vor wenigen Monaten auf 93 erhöht. Als einer der Gründe gilt die rapide steigende Zahl der Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - dadurch ergeben sich auch immer mehr Hinweise auf potenzielle Gefährder.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) geht von einer hohen abstrakten Gefahr eines Terroranschlags aus. Es lägen aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge vor. "Wir führen konsequent Ermittlungsverfahren mit offenen und verdeckten Aufklärungsmaßnahmen, wir sind im Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene und wir sammeln Informationen zum Islamismus und werten sie aus", sagte Strobl.

Nach Erkenntnissen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sind seit Beginn der Kämpfe in Syrien 2011 rund 970 Menschen aus Deutschland in das Krisengebiet ausgereist. Davon seien 50 aus Baden-Württemberg, sagte der Islamismusfachmann des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herbert Landolin Müller, der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschlandweit gibt es nach jüngsten Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) rund 750 Gefährder. Eine Entspannung der Lage sei nicht absehbar, hatte BKA-Präsident Holger Münch zuletzt gewarnt. Er forderte für den Kampf gegen den islamistischen Terror einen einheitlichen Rechtsrahmen in den Polizeigesetzen der Länder und ein einheitliches Informationsmanagement.

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