Meuthen unter Druck

Wieder Antisemitismus-Streit in der Südwest-AfD

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Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple wollte die Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus nicht unterschreiben. Foto: Marijan Murat

Die AfD-Fraktion im Südwesten sorgt wieder für Schlagzeilen. Ein Abgeordneter weigert sich hartnäckig, eine Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus zu unterschreiben.

Stuttgart (dpa) - Der Umgang in der baden-württembergischen AfD-Fraktion mit dem Thema Antisemitismus bringt dem Fraktionschef und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen erneut Ärger.

Ein Abgeordneter hat bei der Fusion der AfD und ihrer Abspaltung ABW im Oktober eine Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus und somit den Zusammenführungsvertrag nicht unterschrieben, wie Meuthen auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur einräumte. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") darüber berichtet. Meuthen hatte noch bei der Fusion beteuert, "jeder einzelne" habe die Präambel unterschrieben.

Bei dem Landtagsabgeordneten handelt es sich um Stefan Räpple. Er war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Räpple sei mehrfach gebeten worden, das Papier zu unterschreiben, sagte Meuthen nun. Er kooperiere in der Sache aber nicht. "Die Fraktion hat interne Maßnahmen beschlossen", sagte Meuthen. Nähere Angaben dazu wollte er nicht machen. Fraktionsvize Emil Sänze sagte weiter: "Es war de jure nicht notwendig, dass Herr Räpple den Vertrag unterschreibt, da dieser - einschließlich Herrn Räpple - zuvor von der gesamten Fraktion beschlossen worden war."

Räpple war schon in der Vergangenheit negativ aufgefallen. Er hatte Mitglieder anderer Fraktionen am Rande einer Landtagsdebatte als "Volksverräter" bezeichnet.

Grüne und FDP forderten den Ausschluss Räpples aus der 21 Abgeordnete umfassenden AfD-Fraktion. "Wenn das unterbleibt, wird offensichtlich, was hinter der Maske steckt: Die AfD duldet offen Antisemitismus in ihren Reihen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke kritisierte: Offensichtlich habe Meuthen nach der Wiedervereinigung der beiden AfD-Fraktionen die Öffentlichkeit belogen. Klar sei, dass er seit Monaten dulde, dass sich Räpple nicht von Antisemitismus und Rassismus distanziere.

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