Giftgaseinsatz gemeldet

Wieder Angriffe auf Ost-Ghuta

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Luftangriff am 22. Februar: Trotz der Forderung einer Waffenruhe gehen die Angriffe weiter. Foto: Ghouta Media Center/AP

30 Tage sollen in Syrien nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats die Waffen ruhen. Doch davon ist in dem Bürgerkriegsland bisher nichts zu merken. Die neue Gewalt löst scharfe Kritik aus.

Damaskus (dpa) - Trotz der Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einer Waffenruhe in Syrien gehen die heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta weiter.

Die lokale Gesundheitsbehörde und Aktivisten warfen den Truppen der Regierung sogar einen Angriff mit Giftgas vor, bei dem ein Kind ums Leben gekommen sei. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Montag zehn Tote bei Bombardierungen aus der Luft und Artilleriebeschuss. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag eine 30-tägige Waffenruhe für Syrien und das Ende der Belagerungen von Siedlungsgebieten gefordert.

Die fortgesetzte Bombardierung Ost-Ghutas löste bei den UN scharfe Kritik aus. UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, riefen die syrische Regierung in Genf auf, die Feuerpause umgehend umzusetzen. "Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden", sagte Guterres. Konfliktparteien hätten grundsätzlich die Verpflichtung, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu achten: "Auch der Kampf gegen den Terrorismus macht diese Verpflichtung nicht überflüssig."

Al-Hussein kritisierte die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, die wichtige Resolutionen zum Schutz der Zivilbevölkerung verhindern. "Sie müssen sich letztlich vor den Opfern verantworten", sagte er.

Syriens enger Verbündeter Russland hatte im Sicherheitsrat eine härtere Version der Resolution verhindert. Die UN-Resolution fordert eine 30-tägige Waffenruhe für ganz Syrien, nimmt aber die Bekämpfung von Terrorgruppen wie den syrischen Al-Kaida-Ableger aus. Dieser ist neben anderen Milizen in Ost-Ghuta aktiv.

Das Gebiet erlebt seit mehr als einer Woche eines der schlimmsten Angriffswellen seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter kamen in den vergangenen acht Tagen mehr als 500 Zivilisten ums Leben. Die Region nahe der Hauptstadt Damaskus ist eines der letzten Gebiete Syriens in Rebellenhand. Dominiert werden diese von islamistischen Gruppen.

Das Gebiet wird seit 2013 von Regierungstruppen belagert. Rund 400.000 Menschen sind fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die humanitäre Lage ist Helfern zufolge dramatisch.

Video: UN-Generalsekretär fordert Umsetzung der Feuerpause in Syrien

Bei einem Angriff mit Chlorgas auf den Ort Al-Schafuniah seien am Sonntagabend auch 18 Menschen verletzt worden, meldete die lokale Gesundheitsbehörde in Ost-Ghuta. Sie hätten Symptome gehabt, die typisch für Chlorgas seien. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, ein Kind sei nach einem Angriff erstickt. 14 weitere Menschen litten demnach unter Atemproblemen. Eine Bombardierung mit Chlorgas bestätigte die Beobachtungsstelle zunächst nicht.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich entsetzt über Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz in Ost-Ghuta. In der Region werde gegen die elementarsten Regeln der Menschlichkeit verstoßen, sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es sei eine Schande, wie dort mit den Menschen umgegangen werde. "Wir sind wieder im Mittelalter, im tiefen Mittelalter", sagte Asselborn. Es gebe "Gewalt, nur Gewalt". Die EU-Außenminister berieten am Montag über die Lage in dem Bürgerkriegsland.

Aktivisten und Helfer in Rebellengebieten hatten den Regierungstruppen seit Anfang des Jahres mehrfach den Einsatz von Chlorgas in der Provinz Idlib und in Ost-Ghuta vorgeworfen. Auch die investigative Internetplattform Bellingcat kam zu dem Ergebnis, Ost-Ghuta sei mit Chlorgas angegriffen worden. Syriens Regierung wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keine Beweise für die Behauptungen.

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