Ausreisesperre verhängt

Weitere Person mit deutschem Pass in der Türkei freigelassen

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Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, sitzt vor einem Bild von Atatürk, dem Begründer der Republik Türkei. Foto: Kayhan Ozer/Presidency Press Service/AP

Es ist eines der größten Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen. Von Woche zu Woche wird es aber kleiner. Von den einst fast 30 aus politischen Gründen in der Türkei verhafteten Deutschen sind jetzt nur noch vier im Gefängnis.

Berlin (dpa) - In der Türkei ist eine weitere aus politischen Gründen inhaftierte Person mit deutscher Staatsbürgerschaft freigelassen worden.

Allerdings sei sie mit einer Ausreisesperre belegt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Nähere Angaben machte er mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht. Er wollte auch nicht sagen, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt.

Nach der Freilassung sind nun noch vier Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Vor einer Woche war mit dem Journalisten Deniz Yücel der prominenteste Häftling freigelassen worden. Er durfte ausreisen. Trotzdem wird ihm in der Türkei der Prozess wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Terroristen und Volksverhetzung gemacht.

Die Festnahmen deutscher Staatsbürger gelten als eines der Hauptprobleme in den deutsch-türkischen Beziehungen. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 waren nach jüngsten Angaben des Auswärtigen Amts mindestens 28 Deutsche verhaftet worden. Mit der aktuellen Freilassung sind mindestens 23 wieder auf freiem Fuß.

Davon namentlich bekannt sind nur wenige wie Yücel, der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Übersetzerin Mesale Tolu. Die Freilassungen dieser drei hatten zu einer Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.

Im Zusammenhang damit gibt es Spekulationen, dass in den Gesprächen auf Regierungsebene über die Verfahren gegen die Inhaftierten eine Gegenleistung für eine Freilassung vereinbart worden sein könnte. Beide Seiten bestreiten das.

Die Türkei wünscht sich unter anderem eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hat die Bundesregierung auch im Dezember und Januar noch Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass zwischen dem 18. Dezember und dem 24. Januar 31 Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden. Ein Zusammenhang mit den Freilassungen lässt sich aus den Zahlen nicht erschließen.

Die Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei waren 2017 angesichts der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen auf den tiefsten Stand seit vielen Jahren gesunken. Die Bundesregierung gab für 138 Exporte im Wert von 34,2 Millionen Euro grünes Licht - weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Erst nach der türkischen Intervention gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien entschied sich die Bundesregierung am 25. Januar, die Exporte quasi ganz auf Eis zu legen. Man werde keine Rüstungsgüter "in Spannungsgebiete" liefern, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel damals.

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