Probleme mit Indien - und der Türkei

Internes Papier zeigt: Abschiebungen oft aus banalem Grund nicht möglich

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Abgelehnte Asylbewerber steigen auf dem Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer/Archiv

Immer mehr Asylsuchende werden in Deutschland nur aus einem formalen Grund geduldet. Ein interner Bericht zeigt enorme Schwierigkeiten der Verwaltung.

Berlin - Die Zahl abgelehnter Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht, die wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Ende 2017 seien insgesamt 64914 Ausländer in Deutschland geduldet worden, weil keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums. Ende 2016 habe diese Zahl noch bei 38012 Personen gelegen. Das bedeute einen Anstieg um 71 Prozent innerhalb eines Jahres.

Besondere Probleme bei Zusammenarbeit mit Indien - und mit der Türkei

"Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen", zitieren die Zeitung aus dem Bericht. Ende 2017 seien 5743 Personen aus Indien aus diesem Grund in Deutschland geduldet, 4943 aus Pakistan, 3915 aus Afghanistan und 3828 aus Russland. 

Bei fast 3800 Menschen sei die Staatsangehörigkeit für die deutschen Behörden "ungeklärt". Dies könnten Kurden oder Palästinenser sein, die keinen eigenen Staat haben, heißt es.

Der Bericht zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und den ausländischen Botschaften in Deutschland bei der Beschaffung von Passersatzpapieren in vielen Fällen schlecht funktioniere. 

Zu Indien heißt es demnach: "Streckenweise sehr langsame bis keine Bearbeitung der Passersatzanträge" - trotz "regelmäßiger Besuche in der Botschaft". Zu Pakistan heißt es dem Bericht zufolge: "Passersatzbeschaffung läuft, allerdings verzögert". Und zum Libanon: "Antworten auf Anträge äußerst rar. Kontakt zur Botschaft ist schlecht." Die Zusammenarbeit mit der Türkei läuft laut Lagebericht von Ende 2017 "bundesweit schlecht bis sehr schlecht".

Pro Asyl kritisiert erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan

Andererseits sorgen die fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan für Wirbel. Die Organisation Pro Asyl hat einen offenbar für Montag geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan heftig kritisiert. Die Situation in Afghanistan eskaliere immer weiter, dennoch würden die Abschiebungen fortgesetzt, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Frankfurt am Main. Der Flug sollte demnach vom Flughafen Leipzig-Halle aus starten.

Das Verhalten der Bundesregierung nannte Pro Asyl "vollkommen absurd". Die Lage in Afghanistan sei derart dramatisch, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr aufgestockt werde. Gleichzeitig werde weiter ins Krisengebiet abgeschoben. Bereits im Februar hatten mehrere hundert Menschen friedlich gegen die Abschiebungen in das von Unruhen gebeutelte Land demonstriert.

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dpa/fn

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