Ernennung blockiert

USA gegen Palästinenser als UN-Sondergesandter in Libyen

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Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, im Sicherheitsrat der UN. Foto: Richard Drew

Streit um den Posten des UN-Sondergesandten in Libyen: Der UN-Generalsekretär will einen Palästinenser, doch die USA blockieren. Jetzt spricht die PLO von Diskriminierung.

New York (dpa) - Die USA haben die Ernennung eines prominenten Palästinensers zum UN-Sondergesandten für Libyen blockiert und damit Empörung bei der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgelöst.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte dem Sicherheitsrat geschrieben, er wolle den früheren Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Salam Fajad zum Libyen-Gesandten machen. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte daraufhin am Freitag mitgeteilt, US-Präsident Donald Trump sei darüber enttäuscht, wie die "New York Times" berichtete.

Die Ablehnung Salam Fajads sei eine "offene Diskriminierung auf der Grundlage seiner Nationalität", sagte Hanan Aschrawi von der PLO am Samstag. "Das bezeugt die grenzenlosen Vorurteile gegen das palästinensische Volk als Ganzes, wonach jeder Palästinenser schuldig ist und für seine Identität bestraft wird."

Haley erklärte dagegen, die UN hätten sich zu lange zum Nachteil Israels parteiisch auf der Seite der Autonomiebehörde gezeigt. Die USA würden derzeit weder einen palästinensischen Staat anerkennen noch ein Signal an die UN unterstützen, wie es die Ernennung Fajads wäre. Palästina ist von den Vereinten Nationen als Staat mit Beobachterstatus anerkannt, aber nicht als Vollmitglied.

Fajad war von 2007 bis 2013 Ministerpräsident der Autonomiebehörde, davor ihr Finanzminister. Als UN-Sondergesandter sollte er auf den Deutschen Martin Kobler folgen, der seit 2015 für Libyen zuständig ist.

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