Härteren Strafen

Nordkorea: UN-Sicherheitsrat verhängt bislang schärfste Sanktionen

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Der nordkoreanische Führer Kim Jong Un (M) zeigt sich am 28.07.2017 an einem ungenannten Ort in Nordkorea, an dem ein Raketentest durchgeführt wurde. Foto: Uncredited/KRT/AP/Archiv

Der Handel mit Rohstoffen wie Kohle und Blei war für Nordkorea bisher eine wichtige Einnahmequelle. Der UN-Sicherheitsrat will sie nun abklemmen und hofft, Pjöngjang mit härteren Strafen an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Erfolgschancen sind ungewiss.

New York - Der UN-Sicherheitsrat hat die bislang schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt und will das kommunistisch regierte Land mit wirtschaftlichem Druck an den Verhandlungstisch zwingen. Das höchste UN-Gremium stimmte am Samstag einstimmig für eine Resolution, die Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte enthält. Die Exporterlöse des international isolierten Landes würden damit nach US-Angaben um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und so mindestens um ein Drittel gekürzt.

Es ist die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen bisher fort.

Es handle sich um die „härteste Reihe an Sanktionen gegen irgendein Land in einer Generation“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, in der Sitzung. Die Führung in Pjöngjang werde den Entzug zu spüren bekommen, den sie dem nordkoreanischen Volk auferlegen wolle.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, und ihr britischer Kollege Matthew Rycroft (l) stimmen für die schärfere Sanktionen. 

Die zehnseitige Resolution verurteilt die jüngsten Raketentests auf das Schärfste und bezeichnet diese als „gewalttätige und unverhohlene Missachtung“ bestehender Resolutionen. Zudem verhängte das höchste UN-Gremium Reiseverbote gegen neun Nordkoreaner, die an Bank- und Militärgeschäften beteiligt sind. Ihre Vermögen sowie die vier nordkoreanischer Unternehmen, darunter zwei Banken und eine Versicherung, wurden eingefroren.

Die letzten zwei Raketentests hätten die Welt an einen „kritischen Punkt“ gebracht, sagte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre. „Was in dieser Krise auf dem Spiel steht, ist die Zukunft, die Zukunft des Systems der Nichtverbreitung (von Atomwaffen), die wir über das letzte Jahrzehnt sehr geduldig aufgebaut haben.“ Nicht eine Region oder eine kleine Anzahl von Ländern sei in Gefahr, sondern die ganze Welt, sagte Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft. Sein schwedischer Amtskollege Carl Skau betonte aber auch, Sanktionen allein würden die Situation nicht lösen - „kreativere Diplomatie“ sei notwendig.

Eine Interkontinentalrakete desselben Typs, wie sie am Freitag vergangener Woche abgefeuert wurde, könnte nach Angaben von Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un das Festland der USA erreichen. Nach Berechnungen von Raketenexperten hätte der Flugkörper vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10 000 Kilometern. Die Rakete könnte demnach amerikanische Großstädte wie Los Angeles, Denver oder Chicago treffen.

US-Präsident Donald Trump hob hervor, dass die Entscheidung im Sicherheitsrat einstimmig, also mit 15:0 Stimmen gefallen sei - darunter denen von China und Russland, die bislang noch die größte Nähe zu den Machthabern in Pjöngjang pflegten. Die Sanktionen hätten „sehr große finanzielle Wirkung“, schrieb Trump auf Twitter.

Noch vergangenen Sonntag hatte Haley eine Dringlichkeitssitzung des Rats abgelehnt, solange Nordkorea keine Konsequenzen durch die Weltgemeinschaft befürchten müsse. Nordkorea habe straflos gegen zahlreiche UN-Resolutionen verstoßen. Eine weitere Resolution sei schlimmer als gar keine Reaktion, weil sie nur die Botschaft an Kim Jong Un sende, dass die Weltgemeinschaft nicht willens sei, ihn ernsthaft herauszufordern.

Laut „New York Times“ hatten die USA zuletzt noch drastischere Schritte gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Haley habe etwa darauf gedrängt, Nordkoreas Zugang zu Geld- und Ölquellen im Ausland ganz zu kappen. Der Resolution vom Samstag waren lange Verhandlungen mit Russland und China vorausgegangen, die den Schritt mit ihrem Veto-Recht im höchsten UN-Gremium hätten stoppen können.

Zuletzt hatte der Sicherheitsrat die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang Anfang Juni ausgeweitet. Seit 2006 verhängte er etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt. Jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird seitdem untersucht. Verboten ist auch der Export von Kupfer, Nickel, Silber und Zink.

dpa

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