USA reichen Putin die Hand

Trump und Merkel betonen Wert der Nato

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US-Präsident Donald Trump telefoniert im Oval Office mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Andrew Harnik

Binnen weniger Stunden telefoniert Donald Trump mit fünf Staats- und Regierungschefs. Seine Kritik an der Nato erscheint danach relativiert, die Hand nach Russland ausgestreckt.

Berlin/Washington (dpa) - In seinen ersten Telefonaten mit den Regierungszentralen in Berlin und Moskau hat der neue US-Präsident Donald Trump auch kontroverse Themen angesprochen.

Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er die "fundamentale Bedeutung" der Nato für die transatlantischen Beziehungen sowie die Bewahrung von Frieden und Stabilität betont, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "ein signifikanter Auftakt zur Verbesserung der reparaturbedürftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russlands" gewesen, teilte das Weiße Haus mit.

Trump und Merkel hätten die Absicht bekräftigt, "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen", hieß es in der gemeinsamen Presseerklärung vom Abend. Zuvor hatte Trump mit Japans Regierungschef Shinzo Abe telefoniert, anschließend sprach er mit Putin und dem französischen Präsidenten François Hollande sowie Australiens Premier Malcolm Turnbull.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, nahm Trump die Einladung Merkels zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli an und lud die Kanzlerin seinerseits in die USA ein. Der US-Präsident habe in dem ausführlichen Telefongespräch mit Merkel "seine Freude ausgedrückt, sie bald in Washington zu begrüßen".

Das Gespräch mit Merkel war mit besonderer Spannung erwartet worden, weil Trump in einem Interview Merkels Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, als "katastrophalen Fehler" bezeichnet hatte - auch mit Blick auf das Terrorrisiko. Über die Nato hatte er sich ebenfalls sehr kritisch geäußert und das Militärbündnis kürzlich noch als obsolet bezeichnet. Über mögliche Meinungsverschiedenheiten beider Seiten während des Telefonats wurde nichts mitgeteilt.

Beide Politiker seien mit Blick auf die Nato überzeugt, dass "eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert", teilte Seibert mit. Trump hatte wiederholt kritisiert, viele Nato-Partner würden keinen ausreichenden Beitrag zu den gemeinsamen Verteidigungskosten leisten.

Neben der Nato seien die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine besprochen worden, hieß es aus Berlin. Merkel und Trump hätten vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas zu intensivieren.

Bei dem rund einstündigen Gespräch mit Putin ging es nach US-Angaben um die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dazu hätten beide Politiker vereinbart, das Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) zu koordinieren. Der Kreml bezog in seiner Mitteilung den Kampf gegen andere Terrormilizen in Syrien ausdrücklich mit ein.

Trump wies seinen Generalstab zudem an, eine neue Strategie zum erfolgreichen Kampf gegen den IS auszuarbeiten. In dem Dekret vom Samstag gibt er dem neuen Pentagonchef James Mattis hierfür 30 Tage Zeit. Der Plan soll auch Vorschläge zur Änderung "politischer Beschränkungen" enthalten, "die über die Erfordernisse internationaler Gesetze bezüglich der Anwendung von Gewalt" gegen den IS hinausgehen.

In Trumps Telefonat mit Putin ging es auch um den Nahost-Konflikt, das iranische Atomprogramm, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und die Ukraine. In diesen Fragen wurde laut Kreml eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" vereinbart. Eine mögliche Aufhebung der US-Sanktionen wegen der russischen Übergriffe auf die Ukraine wurde in der Mitteilung nicht erwähnt.

Den Angaben nach bat Trump zu übermitteln, "dass das Volk der USA mit Sympathie auf Russland und dessen Bürger schaut". Putin habe erklärt, Russland empfinde das Gleiche für die Amerikaner.

Hollande ermahnte Trump laut Élyséepalast, demokratische Grundprinzipien wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu achten. Trump hatte zuvor weitreichende Einreisebeschränkungen für Flüchtlinge und andere Ausländergruppen verfügt - offiziell mit der Begründung, "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten. Ein New Yorker Gericht fror einen Teil dieser Regelung in der Nacht zum Sonntag ein und legte mit seiner Begründung nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte.

Presseerklärung

Mitteilung Kreml (Russ.)

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