Nach Bruch mit Trump

Geschasster US-Justizminister will im Amt bleiben

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US-Präsident Trump gratulierte dem neuen US-Justizminister Jeff Sessions, nachdem er am 09.02.2017 in Washington seinen Amtseid abgelegt hatte. Foto: Pablo Martinez Monsivais/Archiv

In wütenden Worten kritisiert Donald Trump seinen Justizminister, wirft ihm "extrem unfaires" Verhalten vor, bedauert gar seine Ernennung. Es geht wieder einmal um die Russland-Affäre. Und die schlechten Nachrichten reißen für den Präsidenten nicht ab.

Washington - US-Präsident Donald Trump ist öffentlich auf Distanz zu seinem Justizminister Jeff Sessions gegangen. In einem Interview der "New York Times" drückte Trump im Nachhinein sein Bedauern aus, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben.

Hintergrund ist die Entscheidung des Justizministers vom März, sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI herauszuhalten. Sessions erklärte aber trotz der massiven Kritik des Präsidenten, im Amt bleiben zu wollen.

Auch das Weiße Haus hat derzeit offenbar keine Pläne für eine Kabinettsumbildung. Trump sei enttäuscht gewesen, von der Entscheidung seines engen Vertrauten, sich aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten. "Aber er hat ganz klar Vertrauen in den Justizminister, sonst wäre er nicht Justizminister", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Trump steht wegen der Russland-Affäre schwer unter Druck. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es Absprachen zwischen Vertretern aus Trumps Wahlkampflager und Russland gab. US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak getroffen. In einer Anhörung verneinte er solche Kontakte aber unter Eid. Deswegen erklärte er im März, sich aus den Ermittlungen des FBI heraushalten zu wollen. Als Justizminister hat er die Aufsicht über die Bundespolizei.

Trump kritisierte seinen Minister in harschen Worten. "Sessions hätte sich niemals wegen Befangenheit zurückziehen sollen, und wenn er sich zurückziehen wollte, hätte er es mir sagen sollen, bevor er den Job angenommen hat. Dann hätte ich jemand anderen ausgewählt", sagte der Präsident am Mittwoch der "New York Times".

"Jeff Sessions nimmt den Job an, tritt den Job an, zieht sich wegen Befangenheit zurück, was offen gesagt sehr unfair gegenüber dem Präsidenten ist", erklärte er weiter. "Wie kann man einen Job annehmen und sich dann wegen Befangenheit zurückziehen?" Sessions habe sich "extrem unfair" verhalten.

Wegen dieser harschen Kritik wurde am Donnerstag in Washington bereits über den Rücktritt des Justizministers spekuliert. Auf eine entsprechende Frage sagte Sessions aber, er werde im Amt bleiben, so lange es "angemessen" sei. Das Justizministerium arbeite erfolgreich, das zeigten die jüngsten Ergebnisse, erklärte er bei einer Pressekonferenz zu einem Ermittlungserfolg zu illegalen Machenschaften im Darknet. "Ich bin völlig zuversichtlich, dass es uns gelingt, diese Behörde auf effektive Weise weiterzuführen."

Der öffentliche Bruch Trumps mit Session ist auch deswegen bemerkenswert, weil dieser ein wichtiger Unterstützer im Wahlkampf war. Er war der erste Senator, der sich hinter den politischen Quereinsteiger stellte.

Trump nutzte das Interview auch, um erneut gegen den früheren FBI-Chef James Comey auszuteilen. Dieser habe ihm nur von einem kompromittierenden Dossier erzählt, um klarzumachen, dass er etwas gegen ihn in der Hand habe. Das Dossier hatte ein ehemaliger britischer Geheimagent zusammengestellt, es enthält belastendes, aber nicht verifiziertes Material über Trump. Comey hatte vor einem Senatsausschuss ausgesagt, er habe Trump von dem Papier erzählt, weil er der Meinung gewesen sei, dass es bald von Medien enthüllt werde.

Trump hatte Comey im Mai überraschend entlassen - Vermutungen gehen dahin, dass sich der Präsident über die Russland-Ermittlungen des FBI-Direktors geärgert hatte. Trump hat dies selbst in einem Interview angedeutet. In diesem Zusammenhang wird untersucht, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Trump ging in dem Interview auch auf die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ein. Der Präsident bejahte die Frage, ob Mueller eine "rote Linie" überschreiten würde, sollte er über mögliche Verbindungen zu Russland hinaus auch die finanziellen Beziehungen der Trump-Familie untersuchen.

Die Affäre hatte in den vergangenen Tagen neuen Auftrieb erhalten, nachdem ein Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin bekannt geworden war. Donald Trump Jr. stimmte einem Gespräch zu, weil ihm belastende Informationen über Hillary Clinton versprochen wurden. In einer an ihn gerichteten E-Mail ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, seinem Vater im Wahlkampf zu helfen.

Die Nachricht gilt als bisher klarstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps-Wahlkampfteam bereit gewesen sein könnten, mit Russland zusammenzuarbeiten. Bei dem Treffen waren neben Trump Jr. auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Wahlkampfchef Paul Manafort anwesend.

Alle drei sollen in der kommenden Woche in Ausschüssen im Senat aussagen. Kushner erklärte sich bereit, sich am Montag den Fragen des Geheimdienstkomitees zu stellen. Der Justizausschuss setzte für Mittwoch eine Sitzung mit Trump Jr. und Manafort an.

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