"Unfaire Vergeltungsmaßnahmen"

Handelsstreit: Trump lässt zusätzliche Strafzölle auf chinesische Importe prüfen

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Donald Trump

Im Handelskonflikt mit China zeigte sich das Weiße Haus zuletzt gesprächsbereit. Jetzt schlägt Donald Trump doch wieder härtere Töne an. Sein Handelsbeauftragter soll zusätzliche Strafzölle prüfen.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinen Handelsbeauftragten angewiesen, zusätzliche Strafzölle in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar auf Importe aus China zu prüfen. Er begründete dies mit „unfairen Vergeltungsmaßnahmen Chinas“. Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer solle untersuchen, ob zusätzliche Zölle angemessen seien, hieß es am Donnerstagabend in einer Erklärung Trumps. Falls dies der Fall sei, solle er die entsprechenden Produkte identifizieren, die mit den Zöllen belegt werden sollen.

Lighthizer erklärte, zusätzliche Maßnahmen würden einer Bewertungsfrist von 60 Tagen unterzogen. Die Zölle würden nicht in Kraft treten, bis dieser Prozess abgeschlossen sei, betonte er.

Der Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften über US-amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China war am Mittwoch offen ausgebrochen. Nachdem die USA 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar angekündigt hatten, konterte China als Vergeltung umgehend mit eigenen Strafabgaben in gleicher Höhe auf Importe aus den USA. Die Eskalation weckte Sorgen über negative Auswirkungen auf die globale Wirtschaft.

Trump erklärte am Donnerstag, China habe sich dazu entschlossen, US-amerikanischen Landwirten und Herstellern Schaden zuzufügen. Deshalb habe er Lighthizer angewiesen, zusätzliche Strafzölle zu prüfen.

Mit den bisher verhängten Strafzöllen nehmen die USA Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien ins Visier. China seinerseits würde mit seinen Vergeltungsmaßnahmen neben der Auto-, Chemie- und Flugzeugindustrie auch den ländlichen Raum in den USA treffen, wo Trump besonders beliebt ist. Neben Sojabohnen zielt Peking auch auf andere Agrarprodukte wie Mais, Weizen und Baumwolle ab. Großfarmer in den USA äußerten sich tief besorgt.

Trump beauftragte seinen Landwirtschaftsminister Sonny Perdue am Donnerstag auch damit, einen Plan zum Schutz der Landwirte zu erarbeiten. Details dazu ließ er aber offen.

Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten, ist noch Zeit für Verhandlungen. Der oberste Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Larry Kudlow, hatte zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Am Mittwoch sagte er auf die Frage, ob die Zölle letztlich gar nicht wirksam werden könnten: „Ja, das ist möglich. Das gehört zum Prozess.“ In einer Auseinandersetzung wie dieser würden alle Werkzeuge genutzt.

Trump zeigte sich dagegen unerbittlich. Bei einer Rede im Bundesstaat West Virginia sagte er am Donnerstag, es sei an der Zeit, China davon abzubringen, die USA „auszunutzen“.

Trumps Hauptgrund für das Auslösen eines Handelskonflikts war das hohe Defizit in der US-Handelsbilanz. Dieses stieg im Februar überraschend deutlich. Der Wert legte um 0,9 Milliarden auf 57,6 Milliarden US-Dollar (rund 46,9 Mrd Euro) zu, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das ist das höchste Defizit seit Oktober 2008.

dpa

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