Bundesversammlung in Berlin

Steinmeier mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt

Der designierte Bundespräsident Steinmeier nach der Wahl am Rednerpult. Foto: Bernd von Jutrczenka
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Der designierte Bundespräsident Steinmeier nach der Wahl am Rednerpult. Foto: Bernd von Jutrczenka
SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert dem künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Foto: Kay Nietfeld
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SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert dem künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Foto: Kay Nietfeld
Frank-Walter Steinmeier gibt in der Bundesversammlung seine Stimme ab. Foto: Gregor Fischer
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Frank-Walter Steinmeier gibt in der Bundesversammlung seine Stimme ab. Foto: Gregor Fischer
Frank-Walter Steinmeier während der Eröffnungsrede zur Bundesversammlung. Foto: Rainer Jensen
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Frank-Walter Steinmeier während der Eröffnungsrede zur Bundesversammlung. Foto: Rainer Jensen
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt bei der Wahl des Bundespräsidenten ihre Stimme ab. Foto: Gregor Fischer
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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt bei der Wahl des Bundespräsidenten ihre Stimme ab. Foto: Gregor Fischer
Blick in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Offiziell hat die Bundesversammlung 1260 Mitglieder. Foto: Rainer Jensen
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Blick in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Offiziell hat die Bundesversammlung 1260 Mitglieder. Foto: Rainer Jensen
Bundespräsident Joachim Gauck während der Eröffnungsrede durch Bundestagspräsident Lammert. Foto: Ralf Hirschberger
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Bundespräsident Joachim Gauck während der Eröffnungsrede durch Bundestagspräsident Lammert. Foto: Ralf Hirschberger
Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht zu Beginn der Bundesversammlung. Foto: Bernd von Jutrczenka
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Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht zu Beginn der Bundesversammlung. Foto: Bernd von Jutrczenka
Kanzlerin Merkel und Frank-Walter Steinmeier in der St. Hedwigs-Kathedrale beim Gottesdienst vor Beginn der Bundesversammlung. Foto: Kay Nietfeld
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Kanzlerin Merkel und Frank-Walter Steinmeier in der St. Hedwigs-Kathedrale beim Gottesdienst vor Beginn der Bundesversammlung. Foto: Kay Nietfeld

Berlin - Zwischen Union und SPD tobt bereits der Wahlkampf - doch bei der Bundespräsidentenwahl rauft sich die Koalition noch mal zusammen. Das künftige Staatsoberhaupt Steinmeier und auch Bundestagspräsident Lammert nutzen den Tag für klare Worte Richtung Trump.

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum mutigen Kampf gegen den weltweit wachsenden Populismus und für Freiheit und Demokratie in Europa aufgerufen. „Dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen: Es ist nicht unverwundbar, aber ich bin fest davon überzeugt, es ist stark“, sagte der 61-jährige Sozialdemokrat am Sonntag nach seiner Wahl zum Nachfolger von Joachim Gauck in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Steinmeier werde ein hervorragender Bundespräsident „in schwierigen Zeiten“ sein.

Sieben Monate vor der Bundestagswahl am 24. September brachten Union und SPD ihren gemeinsamen Kandidaten in der Bundesversammlung mit gut 75 Prozent durch. Steinmeier erzielte eines der besten Ergebnisse aller bisherigen Bundespräsidenten. Parallel dazu verschärften CDU, CSU und SPD allerdings mit schweren gegenseitigen Vorwürfen bereits den Wahlkampf. Die Amtszeit des neuen Bundespräsidenten beginnt am 19. März, bis dahin ist Gauck noch im Amt.

Ungewöhnlich deutlich attackierten Steinmeier und Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Bundesversammlung die Politik von US-Präsident Donald Trump. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Steinmeier und lud ihn nach Russland ein. Putin hoffe auf eine „produktive Zusammenarbeit“, teilte der Kreml in Moskau mit. Gauck hatte Russland in seiner fünfjährigen Amtszeit nicht besucht.

Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 931 von 1239 gültigen Stimmen. Union und SPD schickten 923 Mitglieder in die Bundesversammlung, von denen aber einige fehlten. Auch Teile von Grünen und FDP hatten ihre Unterstützung für den zwölften Bundespräsidenten angekündigt. Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden.

Steinmeier sagte, die Demokratie im Land habe nach dem Krieg „auf dem Fundament des Westens festen Halt“ gefunden. Ohne Trump beim Namen zu nennen, mahnte er: „Wenn dieses Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.“ In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zeigte sich Steinmeier offen für Gespräche mit Trump: „Selbstverständlich darf man sich den Gesprächsmöglichkeiten, wo sie sich bieten, nicht entziehen.“

Steinmeier verlangte Vertrauen in die Demokratie und ernsthafte politische Auseinandersetzungen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es gehe darum, „den Menschen zu sagen, dass wir - wie andere es gegenwärtig tun - Realität nicht leugnen sollten“. In einer komplizierter gewordenen Welt könne es nicht sein, „dass gleichzeitig die Antworten einfacher werden“.

Ohne die Debatte über die Flüchtlingskrise direkt anzusprechen, nannte Steinmeier es in der Bundesversammlung wunderbar, „dass dieses Land für viele in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist“. In Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheine, komme es auf den Kitt an, der die Gesellschaft auch in Zukunft zusammenhalte.

Der Frage, ob er das Land als so ungerecht beschreiben würde wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, wich der künftige Bundespräsident in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Steinmeier“ aus. „Ich glaube, das Problem liegt tiefer“, sagte er. Viele Menschen seien verunsichert und hätten Zukunftsängste. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Menschen nicht abgehängt würden.

Lammert mahnte in Richtung Trump: „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert“, wer ein „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten - „mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen“. In einer spontanen Reaktion erhob sich ein Großteil der Mitglieder der Bundesversammlung und applaudierte Lammert stehend, darunter auch Merkel.

Merkel sagte nach der Wahl Steinmeiers: „Ich traue ihm zu, dass er unser Land durch diese schwierigen Zeiten in seiner Funktion sehr gut begleiten wird.“ Als Außenminister habe er „in schwierigsten Situationen immer das Fingerspitzengefühl gehabt, Wege zu suchen, Lösungen zu finden“. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der ARD, seiner Partei sei es darauf angekommen, dass der Nachfolger Gaucks mit der gleichen Qualität sein Amt ausüben werde. „Das wird bei Frank-Walter Steinmeier der Fall sein“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schrieb bei Twitter: „Schon heute hat Frank-Walter Steinmeier gezeigt: Er wird die richtigen Worte finden. Als überparteilicher Präsident aller Deutschen.“

Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf den von der Linken aufgestellten Armutsforscher Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen - rund 30 mehr, als die Linke in der Bundesversammlung hatte. Der von der AfD nominierte Parteivize Albrecht Glaser kam auf 42 Stimmen - die AfD war offiziell mit 35 Mitgliedern vertreten. Der von den Freien Wählern präsentierte Jurist und TV-Richter Alexander Hold erhielt 25 Stimmen - die Freien Wähler hatten offiziell 10 Mitglieder in der Bundesversammlung. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.

Nur drei Bundespräsidenten hatten bessere Ergebnisse als Steinmeier: Theodor Heuss erhielt bei seiner Wiederwahl 1954 mit 88,2 Prozent das bislang beste Ergebnis, gefolgt von Richard von Weizsäcker 1989 mit 86,2 Prozent. In seine erste Amtszeit war von Weizsäcker 1984 mit 80,9 Prozent gewählt worden. Gauck erhielt 80,4 Prozent im Jahr 2012.

Informationen zur Bundesversammlung

Verzeichnis der Mitglieder der Bundesversammlung

Bundesversammlungen seit 1949

Der Bundespräsident im Grundgesetz

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