Sondierungen

Seehofer hat das letzte Wort für CSU bei GroKo-Gesprächen

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"Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagt Seehofer. Foto: Peter Kneffel

Bereits nach der Sitzung des CSU-Vorstands hatte Seehofer erklärt, dass Söder als designierter Ministerpräsident nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören werde.

München (dpa) - Das letzte Wort über den CSU-Kurs bei den Gesprächen von Union und SPD hat Parteichef Horst Seehofer. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel".

Damit bekräftigt er nochmals die Position, die in den vergangenen Tagen nach seinem Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 zugunsten von Finanzminister Markus Söder in München zu hören war.

Bereits am Montag hatte Seehofer nach der Sitzung des CSU-Vorstands erklärt, dass Söder als designierter Ministerpräsident nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören werde. Seehofer will nach eigener Aussage Söder im ersten Quartal 2018 den Posten als Ministerpräsident übergeben. Beim Parteitag in der kommenden Woche will er aber erneut für den Posten des Vorsitzenden kandidieren.

Mit Blick auf die Sondierungen erklärte Seehofer, dass die CSU eine Bürgerversicherung wie von der SPD gefordert nicht akzeptieren werde. "Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt." Auch dem Plan von SPD-Chef Martin Schulz, bis zum Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen, erteilte Seehofer eine klare Absage: Das Vorhaben werde "sicher Utopie bleiben".

Für Seehofer ist nach eigenen Worten die 61-seitige Vereinbarung, die die Union bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und den Grünen erarbeitet hatte, auch die Richtschnur für Gespräche mit der SPD.

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