Prozess in Russland

Kreml-Kritiker Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

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Alexej Nawalny, hier Ende 2014, ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Kirow - In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny schuldig gesprochen. Das Strafmaß nannte Richter Alexej Wtjurin in der Stadt Kirow Agenturen zufolge zunächst nicht.

In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny schuldig gesprochen. „Die Angeklagten haben Mittel der Firma Kirowles unterschlagen“, sagte Richter Alexej Wtjurin am Mittwoch in der Stadt Kirow der Agentur Tass zufolge. Das Strafmaß beträgt fünf Jahre.

Die Anklage hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny gefordert sowie vier Jahre Haft auf Bewährung für dessen früheren Geschäftspartner Pjotr Ofizerow. Nawalnys Anwälte fürchten, dass er bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt.

Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250 000 Euro) gestohlen zu haben. In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.

Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten 

Ob er nach dem Schuldspruch kandidieren darf, ist aber fraglich. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny wegen des Schuldspruchs nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte Michailowa. Nawalny will nun aber beim Verfassungsgericht um eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl kämpfen. „Wir werden das Verfassungsgericht anrufen“, sagte Nawalny nach einem umstrittenen Strafprozess in Kirow der Agentur Interfax zufolge.

Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen. „Wie auch immer das Urteil ausfällt, es stoppt unsere politische Arbeit nicht“, hatte er vergangene Woche in seinem Schlussplädoyer gesagt.

Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu kremlgelenkten Staatsmedien zu bekommen.

Bundesregierung hält sich zurück

Die Bundesregierung will sich zum Schuldspruch für den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vorerst nicht äußern. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer wollte das Urteil am Mittwoch gar nicht kommentieren.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte, es sei offensichtlich ein Fall, der aus Sicht der russischen Öffentlichkeit nicht nur Bedeutung für Fragen der Justiz habe. „Aber ich werde mich jetzt nicht darauf festlegen, ob das ein politisches Verfahren oder politische Justiz ist“, fügte er hinzu. Grundsätzlich wünsche sich die Bundesregierung, dass sich jeder, der das möchte, zur Wahl stellen könne - „das ist das Wesen einer Demokratie und so würden wir uns das auch wünschen“.

dpa

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