"Haben nichts gegen Mugabe"

Regierungspartei in Simbabwe sichert Mugabe Straffreiheit zu 

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Robert Mugabe und seine Frau Grace in Harare. 

Nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dürfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und müssen keine Strafverfolgung fürchten. Dies teilte ein Sprecher der Regierungspartei Zanu-PF an diesem Donnerstag mit.

Harare - "Wir haben nichts gegen Mugabe oder seine Frau. Es steht ihnen frei, im Land zu bleiben, wenn sie das möchten", sagte Parteisprecher Simon Khaya Moyo der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies dabei auch auf Verdienste, die die Partei Mugabe zugute halte: "Er trug in den letzten 37 Jahren wesentlich zur Entwicklung des Landes bei."

Der 93-jährige Mugabe war am Dienstag unter erheblichem Druck nach 37 Jahren Herrschaft zurückgetreten.* Nach einem unblutigen Militärputsch standen er und seine Frau unter Hausarrest.

Nachfolger soll am Freitag vereidigt werden

David Coltart, ein ehemaliger Minister der Oppositionspartei MDC, erklärte am Donnerstag, er sei nicht überrascht, dass den Mugabes keine Strafverfolgung drohe. "Trotz der ganzen Demonstrationen in Harare am Samstag ist es so, dass Robert Mugabe in vielen ländlichen Gegenden verehrt wird", sagte er der dpa. "Zanu weiß das."

Mugabe, seiner Frau und Mitgliedern seiner Partei wird massive Korruption und die gewaltsame Unterdrückung von Gegnern vorgeworfen. Mugabes ehemaliger Stellvertreter Emmerson Mnangagwa soll am Freitag als Nachfolger vereidigt werden.*

Mugabe herrschte seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 in Simbabwe, zunächst als Premierminister und seit 1987 als Präsident. Seine politische Führung wurde über die Jahre zunehmend autoritärer. Unter seiner Führung wurde aus der wohlhabenden Kornkammer der Region ein Armenhaus.

Deutschland stellt Simbabwe Entwicklungshilfe in Aussicht

Die Bundesregierung hat Simbabwe nach dem Rücktritt von Langzeitmachthaber Robert Mugabe eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt. Voraussetzungen dafür seien allerdings Fortschritte in Sachen Demokratisierung und „eine Legitimierung durch Wahlen“, sagte der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Donnerstag in Berlin. Dann wäre es auch möglich, „dass wir die Regierungsverhandlungen wieder aufnehmen“.

Deutschland hatte die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit dem südafrikanischen Land 2002 als Reaktion auf politisch motivierte Gewalt, Enteignungen und Wahlfälschung gestoppt. Die EU verhängte Sanktionen. Nach der Bildung einer Einheitsregierung 2009 unterstützte Deutschland bis 2013 Projekte zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In den Folgejahren gab es keine Hilfsprogramme mehr, an denen die Regierung von Simbabwe beteiligt war. Dieses Jahr wurden bisher 15 Millionen Euro für Schulspeisungen über das UN-Kinderhilfswerk bereitgestellt.

dpa

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