Regierung bestreitet "Staatsstreich"

Venezuela: Oberster Gerichtshof entmachtet Parlament

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Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, zerreißt in Caracas ein Gerichtsurteil.

Caracas - Nach Monaten der Dauerkrise steuert die Ölmacht Venezuela mit der Entmachtung des Parlaments nach Meinung der Opposition in die Diktatur. Die Lage gleicht nun einem Pulverfass.

In Venezuela ist das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet worden. Der Oberste Gerichtshof entschied, der Nationalversammlung alle parlamentarischen Kompetenzen zu entziehen und selbst zu übernehmen. Damit wird die Position von Staatspräsident Nicolás Maduros im Land mit den größten Ölreserven der Welt deutlich gestärkt und die Gewaltenteilung de facto aufgehoben.

Das Gericht warf dem Parlament Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und unzureichende Zusammenarbeit mit den anderen Staatsgewalten vor. Das Präsidium des Parlaments nannte die Entmachtung einen Staatsstreich.

Seit 1999 regieren die Sozialisten, seit dem deutlichen Sieg der Opposition im Dezember 2015 bei der Parlamentswahl gibt es einen Dauerkonflikt zwischen Exekutive und Legislative. Maduro baute das Regieren mit Notstandsdekreten Stück für Stück weiter aus. Die Opposition aus sozialdemokratischen, konservativen und liberalen Parteien kündigten Massenproteste an.

"Das heißt Diktatur"

"Das heißt nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela - heute zählt die Verfassung nichts mehr", sagte der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, am Donnerstag in Caracas. Maduro habe selbst die Anweisung zu diesem skandalösen Urteil gegeben. "Jetzt hat Maduro alle Macht."

Versuche, ein Referendum zur Absetzung Maduros durchsetzen, wurden ebenfalls von Gerichten gestoppt. Mit dem Urteil kann Maduro auf der Grundlage eines Ausnahmezustandes im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts "durchregieren". Zuvor waren von dem Gericht bereits die Immunität der Abgeordneten aufgehoben und Maduro ermächtigt worden, die "demokratische Stabilität" wiederherzustellen. Mit der Aufhebung der Immunität wird die Strafverfolgung der Politiker erleichtert.

Regierung Venezuelas: "Kein Staatsstreich"

"Es ist falsch, dass in Venezuela ein Staatsstreich verübt wurde", erklärte die Regierung in Caracas am Freitag. "Im Gegenteil" hätten die staatlichen Institutionen "legale Korrekturen vorgenommen", um das "Abweichen" der parlamentarischen Opposition von den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuhalten.

Der Sieg der Opposition 2015 schien das Ende des 1999 von Hugo Chávez ausgerufenen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" einzuleiten. Doch Maduro, Nachfolger des 2013 verstorbenen Chávez, schränkte - mit Hilfe von Urteilen der Justiz - die Parlamentsrechte ein. Neben zunehmender Repression politischer Gegner wurden zuletzt auch die Daumenschrauben für die Presse angezogen, zudem wurde mehreren ausländischen Journalisten die Einreise verweigert. Ferner wurde die Abschaltung des US-Fernsehsenders CNN in Venezuela verfügt.

Verschärft hatte sich der Konflikt, als 20 Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - darunter die USA, Mexiko, Brasilien und Argentinien - Venezuela mahnten, die Gewaltenteilung zu achten und politische Gefangene freizulassen. Das Parlament in Caracas hatte zuvor die OAS aufgefordert, eine Verletzung demokratischer Rechte durch Maduro festzustellen, was den Konflikt angeheizt hatte. In Venezuela verschlimmert sich nach Jahren der Misswirtschaft fast täglich die dramatische Versorgungskrise.

Als Folge der derzeit höchsten Inflation der Welt können Menschen Lebensmittel und Medikamente kaum noch bezahlen. Das Land ist stark von Importen abhängig, kann aber kaum noch die Produkte in Dollar oder Euro bezahlen. Hintergrund ist, dass die heimische Währung, der Bolívar, immer mehr entwertet wird und sich damit der Wechselkurs zum Dollar oder Euro immer weiter verschlechtert. In Krankenhäusern gibt es kaum noch Medizin. Die Kindersterblichkeit ist stark gestiegen. Auch die Gewalt nimmt zu. Zehntausende Menschen sind geflüchtet.

USA verurteilen Entmachtung des Parlaments

Die USA haben die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments in Venezuela scharf kritisiert. Die demokratischen Institutionen des Landes würden schwer beschädigt, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Donnerstag.

Den Menschen in Venezuela werde so die Möglichkeit genommen, selber über ihre Zukunft zu entscheiden, heißt es in der Mitteilung. „Wir betrachten dies als einen schweren Rückschlag für die Demokratie in Venezuela.“

US-Präsident Donald Trump hatte sich Mitte Februar in Washington demonstrativ mit der Ehefrau des Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori, getroffen. López verbüßt eine fast 14-Jährige Haftstrafe, die unmittelbar nach dem Treffen Trumps mit Tintori vom Obersten Gerichtshof in Caracas noch einmal bestätigt wurde. López wird eine Anstachelung zur Gewalt bei Protesten vorgeworfen, die mehrere Monate andauerten und 43 Tote forderten.

Bundesregierung sehr besorgt

Die Bundesregierung zeigte sich sehr besorgt über die Entmachtung des Parlaments in Venezuela. „Wir fordern die Regierung Maduro auf, dringend zu demokratischen Strukturen zurückzukehren, zu demokratischen Prinzipien, zur Trennung der Gewalten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Es ist unerträglich, wie Präsident Maduro die Bevölkerung seines Landes zur Geisel seiner eigenen Machtambitionen macht.“

"Wenn die Gewaltenteilung zusammenbricht, bricht die Demokratie zusammen", warnte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am Freitag im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter. Auch die Europäische Union verurteilte den Schritt. Peru zog aus Protest seinen Botschafter aus Caracas ab.

Die aus dem Ausland eintreffende Kritik an der Entmachtung des Parlaments wurde von der Regierung als "Angriff rechter und pro-imperialistischer Regierungen" zurückgewiesen, der von den USA gesteuert sei.

Kolumbien ruft Botschafter nach Bogotá

Wegen der Entmachtung des Parlaments in Venezuela hat das Nachbarland Kolumbien seinen Botschafter zu Beratungen nach Bogotá zurückberufen. Außenministerin María Ángela Holguín betonte am Freitag, es gehe um Informationen über die Lage; danach werde über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Mit Kolumbien gibt es immer wieder Spannungen, zuletzt errichteten rund 60 venezolanische Soldaten im kolumbianischen Grenzgebiet ein Militärcamp, was im Nachbarland Spekulationen schürte, Maduro könne als Ablenkung von den Problemen in seinem Land einen Konflikt mit Kolumbien vom Zaun brechen.

dpa/afp

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