Medien-Rummel um Kurz

Spannung bis zuletzt bei Österreich-Wahl

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ÖVP-Spitzenkandidat und Außenminister Sebastian Kurz gibt anlässlich seiner Stimmabgabe ein Interview. Foto: Matthias Schrader

Bis vor wenigen Wochen gab es einen klaren Trend für die Parlamentswahl in Österreich: Die ÖVP weit vorne, dahinter kämpfen SPÖ und FPÖ um Platz zwei. Zuletzt jedoch galt der Wahlausgang als offen.

Wien (dpa) - Bei strahlendem Spätsommer-Wetter haben die Österreicher am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Großes, auch internationales Medieninteresse löste der erst 31-jährige Spitzenkandidat der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, aus.

Der derzeitige Außenminister hat Umfragen zufolge gute Chancen, nächster Kanzler der Alpenrepublik zu werden. Die Augen richten sich aber auch auf das Abschneiden der FPÖ. Die Rechtspopulisten können wegen ihrer Kritik an der bisherigen Koalition von SPÖ und ÖVP sowie ihrer zuwanderungskritischen Haltung mit einem deutlichen Plus an Stimmen rechnen. Ein großes Fragezeichen steht hinter dem Abschneiden der Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern.

Generell gilt der Wahlausgang inzwischen als offen. Rund eine Million Wähler waren nach Einschätzung der Wahlforscher bis zuletzt unentschlossen. "Da gibt es Potenzial für Last-Minute-Bewegungen", erklärte der Experte des Meinungsforschungsinstituts Sora, Christoph Hofinger. Insgesamt waren 6,4 Millionen Bürger der Alpenrepublik stimmberechtigt. Es kandidierten 16 Parteien, zehn davon bundesweit. Die letzten Wahllokale schließen um 17 Uhr. Die ersten Hochrechnungen werden gegen 17.15 Uhr erwartet.

Sollte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ kommen, gilt eine Regierungsbildung als besonders schwierig. Alle Parteien hatten zum Wahlkampfschluss noch einmal versucht, ihre Anhänger zu mobilisieren. Das gilt nicht zuletzt für die Grünen, die liberalen Neos und die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz. Diese Parteien müssen nach Umfragen um den Einzug ins Parlament bangen. Die Hürde dafür liegt in Österreich bei vier Prozent. 

Die Schwäche der kleinen Parteien ist der Grund, warum zum Beispiel eine "Dirndl-Koalition" aus ÖVP, Grünen und Neos (Parteifarben türkis, grün und pink) rechnerisch als höchst unwahrscheinlich gilt. Die Grünen bangen, ob sie nach 31 Jahren aus dem Parlament fliegen.

Bei einem engen Rennen ist fraglich, ob am Wahlabend klar wird, wer gewonnen hat. Der Grund ist die hohe Zahl von voraussichtlich um die 750 000 Briefwählern. Deren Stimmen werden erst am Montag, teilweise sogar erst am Donnerstag ausgezählt.

Bis Klarheit über exakte Prozentzahlen und die genaue Mandatsverteilung im Parlament herrscht, kann es also vier Tage dauern. Sollte eine der kleinen Parteien an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, hat das Auswirkung auf die Zahl der Sitze für die im Nationalrat vertretenen Parteien.    

Wahlforscher gehen davon aus, dass die Wahlbeteiligung höher sein wird als 2013 mit damals 74,9 Prozent. Das liegt auch an dem äußerst erbittert geführten Wahlkampf. Zwischen SPÖ und ÖVP war es in den letzten beiden Wochen vor der Wahl zu einer Schlammschlacht gekommen. 

Eines der Hauptthemen des Wahlkampfs war die Migrationskrise mit ihren Folgen. Vor allem FPÖ und ÖVP machen sich stark dafür, die Zuwendungen für Flüchtlinge zu kürzen oder gar auf Sachleistungen zu beschränken. Sollte es nach der Wahl zu einer ÖVP-FPÖ-Koalition kommen, würde das die Stimmen in Europa stärken, die eine reformierte EU mit weniger Einfluss auf die Nationalstaaten wollen. Österreich würde voraussichtlich näher an die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei heranrücken. In der zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.

Die Wahl findet ein Jahr früher als vorgesehen statt. Die tief zerstrittene rot-schwarze Koalition war im Mai zerbrochen. Den Vorsitzenden von SPÖ und ÖVP, Kern und Kurz, wird ein eisiges Verhältnis zueinander nachgesagt. Eine Wiederauflage dieses Bündnisses mit diesen Parteichefs gilt als ausgeschlossen.  

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