Gefahr für öffentliche Ordnung

Österreich verbietet Auftritt von türkischem Minister

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Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bei einer Rede in Köln. Österreich hat Zeybekci einen Auftritt vor Landsleuten in der Alpenrepublik verboten. Foto: Henning Kaiser

Auftrittsverbote für türkische Regierungsvertreter in EU-Staaten führten bereits für Deutschland und die Niederlande zu schweren diplomatischen Krisen. Nun reiht sich hier auch Österreich ein.

Wien (dpa) - Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci einen Auftritt vor Landsleuten in der Alpenrepublik verboten. Es gehe dabei konkret um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Außenministerium mit.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begründete die Entscheidung damit, dass der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" nach Österreich kommen wollte. "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich." Zu einem bilateralen Besuch wäre der Minister natürlich willkommen, sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll im ORF.

Kurz sehe die Menschenrechtssituation in der Türkei äußerst kritisch. Dazu gehörten "die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch" und die Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit.

Die deutsche Bundesregierung hatte jüngst einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verboten. Er wollte vor Landsleuten in Deutschland während seiner Reise zum G20-Gipfel sprechen. Außenminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, "dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt".

Die Türkei hat den Auftrittsverbot für Minister Zeybekci kritisiert. Österreich sei in seinem Anspruch, demokratische Werte zu verteidigen, "nicht ehrlich", teilte das türkische Außenministerium mit. Das Verhalten der österreichischen Behörden sei "lehrreich".

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