Österreich verkündet Aus für Corona-Impfpflicht - „Bringt niemanden zum Impfen“
In Österreich sollte eine Corona-Impfpflicht im Kampf gegen die Pandemie Schlimmeres verhindern. Doch nun kassiert die Politik ihr Gesetz nach wenigen Monaten wieder ein.
München - Österreich zieht einen Schlussstrich unter das Thema Corona-Impfpflicht. Das ohnehin zuletzt auf Eis gelegte Gesetz wird abgeschafft, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte. Der Grünen-Politiker stellte resigniert fest: „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen.“
Ende vergangenen Jahres war die Impfpflicht gegen Covid-19 verkündet worden, sie galt ab Februar. Im Gegensatz zu Deutschland, wo im Bundestag vergeblich um eine tragfähige Verordnung gerungen wurde, unterstützte in der Alpenrepublik abgesehen von der FPÖ alle Parlamentsparteien das Vorgehen. Österreich galt EU-weit als Vorreiter, da in anderen Staaten allenfalls altersspezifische Vorschriften galten.
Corona-Impfpflicht in Österreich abgeschafft: Gesetz sah ab Mitte März Geldstrafen vor
Ursprünglich war vorgesehen, allen Bürgern, die sich dem Pieks verweigern, ab 15. März eine Geldstrafe von bis zu 3600 Euro anzudrohen. Doch schon vor diesem Termin hatte sich eine Abkehr von der Impfpflicht angedeutet. Damals erklärte die Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen, die Vorgabe sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig.
Nun erklärte Rauch, die Debatte um die Impfpflicht habe tiefe Gräben unter Familien, Vereinen und in Betrieben aufgerissen. Doch gerade in einer Zeit, die durch viele Sorgen, massive Teuerung und den Ukraine-Krieg geprägt sei, brauche die Gesellschaft Solidarität. Weiter betonte, der Gesundheitsminister, mit Blick auf weitere Corona-Wellen müsse die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit einer Auffrischungsimpfung überzeugt werden. Und das gelinge Österreich nur, wenn die Bereitschaft auf Freiwilligkeit fußt“.
Keine Corona-Impfpflicht mehr in Österreich: Nicht einmal zwei Drittel haben vollständigen Impfschutz
Die Drohung mit der Impfpflicht und den damit zusammenhängenden Geldstrafen konnte dem deutlich nachlassenden Interesse an einer Injektion seit Jahresbeginn nicht entgegenwirken. Vielmehr herrscht seit März eine besonders ausgeprägte Flaute bei den Impfstationen. Am Mittwoch (22. Juni) wurden nur 140 Erstimpfungen registriert, 3500 Menschen wurden zum wiederholten Mal geimpft. Derzeit verfügen 62,4 Prozent der Österreicher über einen gültigen Impfschutz.
Wie in Deutschland steigen auch im Nachbarland aktuell die Zahlen der Corona-Neuinfektionen deutlich. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wird mit etwa 550 angegeben. Auch die Zahl der Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser kletterte jüngst wieder. Auf den Intensivstationen ist die Situation bisher unverändert. Die Belegung der Betten mit Covid-19-Patienten ist dort ähnlich niedrig wie im Sommer 2021. (mg, dpa)