Wegen Äußerungen im Internet

Nordost-AfD schließt Ex-Chef Arppe aus Partei aus

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Holger Arppe hatte sich im Netz gewaltverherrlichend und rassistisch geäußert. Nun wurde er aus der AfD ausgeschlossen. Foto: Daniel Bockwoldt

Neun Monate sind seit Bekanntwerden von gewaltverherrlichenden Äußerungen des Rostocker AfD-Politikers Holger Arppe vergangen. Nun hat die Partei Konsequenzen gezogen.

Schwerin (dpa) - Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren früheren Landesvorsitzenden Holger Arppe aus der Partei geworfen. Das Landesschiedsgericht habe dem Parteiausschluss mehrheitlich zugestimmt, hieß es in Schwerin.

Damit zog die Partei Konsequenzen aus gewaltverherrlichenden und rassistischen Äußerungen Arppes im Internet, die im August 2017 öffentlich geworden waren. Eine schriftliche Begründung für den Parteiausschluss soll folgen.

Medienberichten zufolge hatte Arppe in einem internen Facebook-Chat unter anderem geschrieben, "das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott" zu schicken. "Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!", wurde aus dem Verlauf zitiert. Dem heute 45-Jährigen waren auch kinderpornografische Fantasien zugeschrieben worden, deren Urheberschaft er jedoch bestritt.

AfD-Landesparteichef Leif-Erik Holm, der frühzeitig auf Distanz zu Arppe gegangen war, zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. "Es ist sehr erfreulich, dass sich das Landesschiedsgericht unserer Auffassung angeschlossen hat. Mit dem Urteil hat das Gericht bestätigt, dass Holger Arppe mit seinen Äußerungen der Partei schweren Schaden zugefügt hat", heißt es in einer Erklärung Holms. Damit sei noch einmal klar gemacht worden, dass Gewaltfantasien keinen Platz in der AfD hätten.

Auf dem Landesparteitag im November 2017 war Arppe trotz der Enthüllungen noch mit Beifall bedacht und sogar für die Doppelspitze vorgeschlagen worden. Er lehnte aber eine neuerliche Kandidatur ab.

Arppe, der dem rechtsnationalen Flügel der AfD zugerechnet wurde, war nach der Parteigründung 2014 für knapp ein Jahr einer der beiden Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern. 2016 wurde er über die Parteiliste in den Landtag gewählt.

Auf Druck der damaligen Fraktionsspitze verließ er nach Bekanntwerden seiner Internet-Äußerungen im Herbst 2017 die Fraktion. Seither sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament, Aufforderungen zum Mandatsverzicht ignorierte er. Den von ihm selbst angekündigten Parteiaustritt zog Arppe zurück, woraufhin es zum Ausschlussverfahren kam. Mitte Mai verurteilte das Landgericht Rostock Arppe wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro.

NDR-Beitrag mit Auszügen aus dem Chat

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