Absage an Kiew

Russland will nicht mit Ukraine verhandeln

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Der Ministerpräsident der Ukraine: Arseni Jazenjuk.

Brüssel/Kiew - Moskau hat Forderungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk nach direkten Verhandlungen im Ukrainekonflikt erneut zurückgewiesen.

Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin am Dienstag in Moskau Agenturen zufolge.

Sein Land sei bereit zu Verhandlungen, an denen auch die Aufständischen beteiligt seien.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte zuvor Gespräche nach dem sogenannten Genfer Format unter Vermittlung der EU und der USA vorgeschlagen, um den blutigen Konflikt zu beenden. „Alles hängt vom russischen Präsidenten und seinem Umfeld ab“, sagte Jazenjuk bei einem Treffen mit der norwegischen Regierungschefin Erna Solberg der Agentur Interfax zufolge. Wenn der Kremlchef Wladimir Putin den politischen Willen habe, „diesen Krieg gegen die Ukraine zu beenden, sind wir bereit, unsere Verhandlungen fortzusetzen“, fügte er hinzu.

Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew sagte Jazenjuk, das Genfer Gesprächsformat - bestehend aus EU, USA, Russland und Ukraine - sei der Schlüssel für weitere Verhandlungen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bei einem Besuch in Minsk kurz zuvor die weißrussische Hauptstadt als „optimalen Ort“ für Konsultationen in der Ukrainekrise bezeichnet. In Minsk sollte der Dialog aller Konfliktparteien fortgesetzt werden. „Ein anderer Weg, diese Krise zu lösen, existiert nicht“, sagte Lawrow.

Einer Änderung der sogenannten Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erteilte er eine Absage. „Man muss das Rad nicht neu erfinden“, sagte Lawrow.

Nato: Russland rüstet an Ukraine-Grenze massiv auf

Die Nato wirft Russland eine massive Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine vor. „Wir sprechen von Truppen, wir sprechen über Ausrüstung und wir sprechen über Artillerie und sehr moderne Flugabwehrsysteme“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit EU-Verteidigungsministern in Brüssel. Es handele sich um einen ernstzunehmenden Aufmarsch.

Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Mit Blick auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts forderte Stoltenberg Russland zu einem Truppenrückzug auf. Er warf dem Kreml erneut vor, mit Streitkräften auch direkt in der Ostukraine zu operieren. "Wir sehen, dass Russland die Ukraine weiter destabilisiert."

Zu Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt sagte Stoltenberg: "Die Krise ist durch Handlungen Russlands verursacht worden. Russland hat die Wahl - es kann zu einer friedlichen Lösung auf dem Verhandlungsweg beitragen oder es kann weiter den Weg der Isolation gehen." Sowohl die EU als auch die Nato würden sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Dabei hob der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses besonders das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor.

dpa/AFP

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