Abschreckung gegen Russland

Pompeo will von Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben

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Der neue US-Außenminister Mike Pompeo reist zu einem Nato-Treffen nach Brüssel. Foto: Jacquelyn Martin/AP

Gerade erst vereidigt, fliegt der neue US-Außenminister Mike Pompeo schon nach Europa. Beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel ist der Ton zunächst versöhnlich. Und es geht wie so oft ums Geld.

Brüssel (dpa) - Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat von Nato-Partnern wie Deutschland deutlich höhere Verteidigungsausgaben gefordert.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rief Pompeo in einer Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel dazu auf, konkrete Pläne zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses vorzulegen. Es wird von den USA so interpretiert, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben müssen.

Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben begründete Pompeo nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit der Notwendigkeit, die Abschreckung gegen Russland zu verstärken.

Die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr lagen sie nach Nato-Vergleichszahlen bei rund 36 Milliarden Euro - dies entsprach 1,24 Prozent des BIP.

Die Bundesregierung argumentiert bislang, die Nato-Staaten hätten 2014 lediglich vereinbart, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Zudem wird darauf verwiesen, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich gesteigert habe. Dies sei nur nicht so sichtbar, weil gleichzeitig auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt steige.

Pompeo nahm zum ersten Mal in seiner neuen Funktion an einem Nato-Treffen teil. Er war früher Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gewesen und erst am Donnerstag als Außenminister vereidigt worden. Der 54-Jährige gilt als konservativer Hardliner.

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