Trotz Spitzelaffäre

Ministerium fördert Islamverband Ditib wieder

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Die wegen der Spitzelaffäre eingestellte Förderung des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib wird wieder aufgenommen. 

Berlin - Einzelne Ditib-Imame stehen unter Spitzelverdacht. Berlin will den umstrittenen türkischen Islamverband jetzt trotzdem wieder finanzieren - für die Opposition "schon fast ein Witz".

Das Familienministerium hat die wegen einer Spitzelaffäre eingestellte Förderung des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib wieder aufgenommen - und erntete dafür heftige Kritik aus der Opposition.

Die Zahlungen waren unterbrochen worden, nachdem der Verdacht aufgekommen war, Ditib-Imame hätten im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der Generalbundesanwalt beantragte im Januar Haftbefehle gegen sechs Imame.

"Als zu Beginn des Jahres Ermittlungen gegen Imame eingeleitet wurden, haben wir als einziges Ministerium der Bundesregierung die Fördergelder für Ditib eingefroren", erklärte das Familienministerium. Die Unterbrechung der Mittelauszahlung sei erforderlich gewesen, um die Auswirkungen der Ermittlungen des Generalbundesanwalts auf die geförderten Modellprojekte zu prüfen.

Die Wiederaufnahme der Zahlungen von fast einer Million Euro bis zum Jahresende wurde damit begründet, "dass nach allen vorliegenden Erkenntnissen keine Verbindungen zwischen den geförderten Projekten und den vom Ermittlungsverfahren betroffenen Imamen besteht". Damit bestehe kein Grund mehr und auch keine weitere rechtliche Grundlage, um die Fördergelder zurückzuhalten.

Um diese Ditib-Projekte geht es

Bei den drei nun wieder geförderten Ditib-Projekten handelt es sich laut Ministerium um zwei Initiativen im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit", für die im laufenden Jahr eine Fördersumme von je knapp 130.000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem fließen Mittel wieder an ein Projekt zur Flüchtlingshilfe, an dem Ditib gemeinsam mit 22 anderen Organisationen beteiligt ist. Hier betrage die Fördersumme für 2017 insgesamt rund 730.000 Euro.

Die Ministeriumssprecherin sagte, die Zusammenarbeit mit den Moscheen und muslimischen Akteuren sei notwendig, um Jugendliche zu erreichen und Präventionsarbeit zu leisten. "Diese Projekte sind für die Stärkung demokratischer Haltungen von elementarer Bedeutung." Das Ministerium prüfe dabei sehr genau, dass die Fördergelder nicht extremistischen Strömungen zu Gute kämen.

Kritik aus der Opposition

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte: "Es kann nicht sein, dass man einem Verband, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist, weiterhin öffentliche Gelder zukommen lässt." Ditib habe in der Spionageaffäre gezeigt, wo ihre Loyalitäten seien. Dass man sich mit der Ditib-Zusicherung einer strikten Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen zufrieden gebe, "ist schon fast ein Witz".

Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen hielt der Regierung vor, sie fördere "das Erdogan-Netzwerk in Deutschland, wenn sie ausgerechnet den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband Ditib mit Steuergeldern in Millionenhöhe unterstützt. Es ist absurd, vor der Burka zu warnen und gleichzeitig Erdogans Propagandisten für Diktatur und Islamismus unter die Arme zu greifen". Sie warf der Bundesregierung vor, "entweder völlig naiv oder verantwortungslos" zu handeln und ausgerechnet jenen Verband zu unterstützen, "der für die Einschüchterung von Erdogan-Kritikern und Verfolgung von Andersdenkenden auch in Deutschland bekannt ist".

Ditib ist der größte Islam-Dachverband in Deutschland, er ist wegen seiner Nähe zur türkischen Führung aber politisch umstritten. Zu dem Dachverband zählen etwa 900 Moscheen und rund 800 000 muslimische Mitglieder.

dpa/afp

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