EU-Afrika-Gipfel

Libyen: Einigung auf Evakuierungsplan für Migranten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht sich gemeinsam mit dem Präsidenten des Niger, Issoufou Mahamadou (2.v.r), den Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Fayez Al Sarraj (l), und dem Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso. Foto: Guido Bergmann

Die Bilder von Sklavenauktionen in Libyen haben die internationale Gemeinschaft aufgeschreckt. Nun soll den dort gestrandeten Migranten geholfen werden. Aber lassen sich die Pläne auch umsetzen?

Abidjan (dpa) - Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in Libyen und Berichten über Fälle von Sklavenhandel haben sich Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels auf einen Evakuierungsplan geeinigt.

Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch stimmte nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen am Mittwochabend bei einem Krisentreffen in Abidjan zu, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den Lagern in seinem Machtbereich zu gewähren. Dies soll es ermöglichen, ausreisewillige Migranten außer Landes zu bringen. 

Ab wann mit der Umsetzung begonnen werden kann, blieb vorerst offen. Es handelte sich zunächst um einen Plan, dessen Details noch ausgearbeitet werden müssen. Zudem blieb unklar, wie viele Migranten in Teilen Libyens festsitzen, die nicht von der international anerkannten Regierung kontrolliert werden. 

An dem Treffen hatten Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Vertreter von UN, EU und Afrikanischer Union teilgenommen. Die afrikanischen Staaten hätten sich nach CNN-Berichten über Sklavenauktionen in Libyen bereit erklärt, nun selbst stärker als bisher die Initiative zur Verbesserung der teils menschenunwürdigen Lage der Migranten in Libyen zu ergreifen, hieß es aus Regierungskreisen.

Ein militärisches Eingreifen in Libyen, das Macron zuvor in einem Interview ins Spiel gebracht hatte, sei während des Treffens nicht zur Sprache gekommen, hieß es aus den Regierungskreisen. 

Nach dem beschlossenen Plan soll die IOM Migranten dabei helfen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die bisher schon in geringem Umfang stattfindenden freiwillige Rückkehr solle demnach künftig deutlich ausgeweitet werden. Die AU werde dabei eine Führungsrolle übernehmen und etwa bei der Identifizierung der Herkunftsländer sowie bei der Erstellung der notwendigen Reisedokumente mitwirken. Die EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass die Migranten ohne Gesichtsverlust in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dafür sind die Europäer bereit, Start- und Rückkehrhilfen zu zahlen.

erkel hatte der IOM bereits im August einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag zugesagt. Die Finanzierung der Transporte soll demnach zum Großteil von afrikanischen Staaten übernommen werden.

Schutzbedürftige, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg geflohen sind, sollen den Plänen zufolge unter Federführung des UNHCR zunächst in den Tschad oder den Niger gebracht werden. Von dort aus ist dann eine weitere Umsiedlung in aufnahmewillige Staaten geplant, in die EU oder andere Staaten außerhalb Europas.

Die dramatische Situation in Libyen überschattete den EU-Afrika-Gipfel. Eigentlich sollte es bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums vor allem um die Verbesserung der Zukunftschancen für Afrikas Jugend gehen. Doch auch am Donnerstag, dem zweiten und letzten Tag des Gipfels in der westafrikanischen Elfenbeinküste, zeichnete sich die illegale Migration von Afrika über die Sahara und das Mittelmeer erneut als dominierendes Thema ab. Merkel und Macron reisten am späten Mittwochabend ab.

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