Österreich vor Neuwahlen

Kurz stellt Bedingungen an Übernahme des ÖVP-Parteivorsitzes

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich klar für vorgezogene Neuwahlen in Österreich ausgesprochen. Foto: Ronald Zak

Wien (dpa) - Die konservative ÖVP in Österreich muss sich auf einen völligen Umbruch einstellen, sollte Außenminister Sebastian Kurz ihr Parteichef werden. Der 30-Jährige formulierte im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Parteivorstands am Sonntag sieben Bedingungen, zu denen er das Parteiamt übernehmen würde.

Dazu gehört, dass Kurz bei der nächsten Parlamentswahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" kandidieren will, berief sich die Nachrichtenagentur APA am Samstag auf Kurz nahestehende Kreise. Diese Liste soll auch von anderen Organisationen und Nicht-Parteimitgliedern unterstützt werden können.

Für die Listenerstellung fordert Kurz laut APA ein "Durchgriffsrecht". Auch auf die Landeslisten will er mit einem Vetorecht Einfluss haben können. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren. Für die Änderungen will sich der 30-Jährige nicht auf Zusagen verlassen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Er möchte als Parteichef alleinverantwortlich die ÖVP-Mitglieder eines Regierungsteams bestellen. Bisher machte das der Parteivorstand. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung der Partei.

Kurz gilt als einzige Hoffnung der ÖVP, auch künftig eine maßgebliche oder gar dominierende innenpolitische Rolle zu spielen. Der in Österreich populäre Außenminister will die rot-schwarze Koalition beenden und strebt baldige Neuwahlen an.

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