"Fehler und Regelverletzungen"

Kommission legt Abschlussbericht zum Terrorfall Al-Bakr vor

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Ein Polizeiwagen steht am 12. Oktober vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig. Foto: Jan Woitas

Warum misslang zunächst die Festnahme des Terrorverdächtigen Al-Bakr Anfang Oktober in Chemnitz? Und warum konnte er sich später das Leben nehmen? Eine Expertenkommission hat die Vorgänge untersucht.

Dresden (dpa) - Im Fall des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr, der sich nach seiner Festnahme in einer Gefängniszelle in Leipzig erhängt hat, sind den Sicherheits- und Justizbehörden nach Einschätzung einer Expertenkommission eine "ganze Reihe Fehler und Regelverletzungen" unterlaufen.

Lediglich im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum und bei der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes sei alles gut gelaufen, sagte der Kommissionsvorsitzende Herbert Landau am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Dresden.

Nach Ansicht der Kommission wäre es zweckmäßig gewesen, wenn das Bundeskriminalamt die Festnahme des 22-Jahre alten Syrers Anfang Oktober vergangenen Jahres in Chemnitz übernommen und nicht der Landespolizei überlassen hätte. Die Entscheidung sei "sachwidrig" gewesen, sagte Landau. Zudem hätte der Generalbundesanwalt das Verfahren früher an sich ziehen müssen.

Mit Blick auf die sächsische Polizei wurde vor allem die Einsatzführung durch das Landeskriminalamt bemängelt. "Durchgängig bestand kein funktionsfähiger Führungsstab", sagte Landau. Lediglich zwei Polizeiführer seien damit betraut gewesen. Sie seien zu einer falschen Lageeinschätzung gekommen, da für sie die Festnahme des Täters im Vordergrund gestanden habe - und nicht die Abwehr eines "unmittelbar bevorstehenden Terroranschlags".

Auch habe es keine Kommunikationsstrategie gegeben. Unter anderem habe dies dazu geführt, dass der Verdächtige dem sächsischen Spezialeinsatzkommando entkommen konnte, obwohl er zuvor von einer Beamtin des Mobilen Eisatzkommandos eindeutig identifiziert worden sei. Die Fehler der sächsischen Polizei "in zum Teil ganz erheblichem Umfang" seien jedoch an keiner Stelle wider besseren Wissens erfolgt.

Stattdessen seien sie teilweise "auf erhebliche Anspannung in einer brisanten Lage, eine massive Belastung über viele Stunden hinweg und auch auf eine offenkundig erhebliche Verunsicherung des Personals in Polizei und Justiz im Umgang mit islamistischen Gewalttätern zurückzuführen", hieß es in dem Bericht.

Drei Monate lang hatte sich die Kommission mit dem Fall befasst. Der rund 200 Seiten umfassende Bericht basiert den Angaben zufolge auf der Auswertung zahlreicher Behördenakten sowie auf Gesprächen mit Personen, die mit dem Fall befasst waren. Er beleuchtet die Umstände der Anfang Oktober zunächst in Chemnitz missglückten Festnahme des 22-jährigen Syrers und dessen späteren Suizid in der JVA Leipzig.

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