Nach turbulentem Machtwechsel

Kaltstart für die Parteien im niedersächsischen Wahlkampf

+
Abgeordnete im niedersächsischen Landtag. Nach dem plötzlichen Machtwechsel in Hannover bereiten sich die Parteien auf den verfrühten Wahlkampf vor. Foto: Philipp von Ditfurth

Der Seitenwechsel einer Grünen zur CDU hat den Terminplan in Niedersachsens Landespolitik durcheinandergebracht. Für die Parteien im Land steht ein Kaltstart in den Landtagswahlkampf an. Das erste Thema köchelt bereits.

Hannover - Nach dem turbulenten Machtwechsel im Landtag von Hannover bereiten sich die Parteien in Niedersachsen auf den verfrühten Wahlkampf vor. Mehrere Parteien müssen noch ihre Listen für die Landtagswahl am 15. Oktober aufstellen.

Die SPD will erst Anfang September über die Plätze abstimmen lassen. Grüne und FDP legen am Wochenende ihr Personal für den Wahlkampf fest. Bei den Grünen dürfte auch der Seitenwechsel ihrer früheren Abgeordneten Elke Twesten zur CDU ein Thema sein. Sie hatte mit ihrem Überlaufen die Regierungskrise in Hannover ausgelöst.

Bei einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags wollen die Abgeordneten am Donnerstag über die für den 21. August geplante Auflösung des Landtags beraten. Die SPD fordert außerdem weiter Aufklärung über die Hintergründe des Seitenwechsels. Der Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke, schrieb in einem offenen Brief, es gebe widersprüchliche Angaben darüber, seit wann Twesten Kontakt zur CDU gehabt habe. "Wir wollen, dass der Ablauf - wer, wann, wie und wo mit ihr gesprochen hat - lückenlos aufgeklärt wird", schrieb Tanke.

Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann warf Tanke "bösartige Unterstellungen" vor, er möge zu Maß und Mitte zurückkehren. Auch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte Althusmann eine Rückkehr zur Souveränität und Anstand zum politischen Mitbewerber. Weil hatte seinem Herausforderer zuvor angelastet, das politische Klima in Niedersachsen zu verschlechtern. Vor diesem Hintergrund erwarte er scharfe Auseinandersetzungen vor der Landtagswahl am 15. Oktober.

Ein Thema zu Beginn des Wahlkampfs ist auch die Rolle des Landes Niedersachsen beim Autobauer Volkswagen. Weil hatte Kritik einstecken müssen, weil er eine Regierungserklärung zum Abgasskandal bei VW vorher dem Konzern zum Gegenlesen gegeben hatte.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte seinen Parteifreund. In Niedersachsen gebe es mit dem Land als Anteilseigner und dem Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat eine "besondere Konstellation", sagte Maas der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch): "Es ist daher absolut nachvollziehbar, wenn öffentliche Aussagen auf justiziable Fakten geprüft werden."

Das Land Niedersachsen ist einer der größten Anteilseigner bei Volkswagen und hält 20 Prozent der Stimmrechte am Konzern. Stephan Weil und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) vertreten das Land im Aufsichtsrat.

FDP-Chef Christian Linder sprach sich dafür aus, dass das Land Niedersachsen seine Anteile an VW abgebe. "Der Staat sollte VW komplett privatisieren", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Bedauerlicherweise" gebe es dafür gegenwärtig aber keine Partner bei den anderen Parteien.

Zustimmend äußerte sich Achim Wambach, Chef der Monopolkommission. Dem "Handelsblatt" sagte er, eine Beteiligung sei nur in Ausnahmefällen wie vielleicht in der Daseinsvorsorge zu rechtfertigen. "Bei VW gibt es keinen Grund, dass der Staat beteiligt sein sollte."

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch forderte, den Anteil des Landes Niedersachsen an Volkswagen an die Belegschaft zu übertragen. "Die 20 Prozent Landeseigentum sollten ganz oder teilweise in Belegschaftseigentum umgewandelt werden", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bartsch sagte: "Ich möchte auf keinen Fall, dass die 20 Prozent privatisiert werden und zum Beispiel nach Katar gehen."

Für das Land Niedersachsen ist die Beteiligung bei VW eine Möglichkeit, bei VW mitreden zu können. Jeder fünfte Job im VW-Konzern ist in Niedersachsen beheimatet, von den insgesamt mehr als 600 000 Beschäftigten arbeiten gut 120 000 in dem Land. Die Landesregierung hat - egal unter welcher Führung - ein großes Interesse daran, diese Jobs in Niedersachsen zu erhalten.

Ein Politdrama aus Niedersachsen

Politiker als Kontrolleure: Niedersachsens Rolle bei VW

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare