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Jamaika gescheitert: Das sind jetzt die Top-Ten-Fragen bei Google

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Das sind die Top-Ten-Fragen bei Google nach dem Jamaika-Aus.

Warum ist Jamaika gescheitert? Wann sind Neuwahlen? Was ist eigentlich eine Minderheitsregierung? Das sind jetzt die Top-Ten-Fragen bei Google.

Berlin - Das Aus von Jamaika hinterlässt nicht nur rätselnde Journalisten und Politikwissenschaftler. Viele Deutsche überlegen und diskutieren, wie es nun weitergehen soll, nachdem die eine mögliche Koalition mit einer Mehrheit im Bundestag schon im Vorfeld geplatzt ist und die andere, nämlich eine neue GroKo, durch die Verweigerung der SPD von vornherein ausgeschlossen wird.

Als FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag um kurz vor Mitternacht vor die wartenden Journalisten trat das Scheitern der Sondierungsverhandlungen verkündete, stiegen bei der Suchmaschine Google die Suchanfragen zum Thema an. Hier finden Sie die Top-Ten der Suchanfragen zum Jamaika-Aus, die Google veröffentlicht hat.

Platz 1 bei Google: Warum ist Jamaika gescheitert?

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Mit diesen Worten beendete FDP-Chef Christian Lindner Sonntagnacht die wochenlangen Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition. Doch wer ist jetzt Schuld am Scheitern?

Christian Lindner (FDP)

Jamaika-Koalition gescheitert: Die FDP ist schuld

Für Viele gilt die FDP als Sündenbock. Es kommt der Vorwurf auf, die Partei hätte von Beginn an auf das Scheitern von Jamaika gepocht. Anhaltspunkte dafür gibt es jedenfalls. Wie die Huffington Post berichtet, sei die Partei auf das Scheitern auffällig vorbereitet gewesen. Lindner soll schon vor dem Ende der Verhandlungen seine Rede zum Jamaika-Aus vorbereitet haben. Kurz vor Mitternacht faltet der Parteichef einen Zettel auf und ließt ohne großes Bedauern seine Rede vor. Auch die Social-Media-Abteilung der Partei reagierte Minuten nach dem Verhandlungsabbruch auf Twitter mit einem vorbereiteten Slogan:

Den kleinen Shitstorm würgte die FDP aber mit einem weiteren Tweet ab. Es soll zu jedem Szenario ein Slogan vorbereitet gewesen sein:

Die FDP selbst sieht die Sturheit der Grünen als einen Grund, warum Jamaika nicht zu Stande gekommen ist. Vor allem beim Klimaschutz und dem Familiennachzug sei die Partei kaum für Kompromisse bereit gewesen, kritisieren die Liberalen.

Jamaika-Koalition gescheitert: Jürgen Trittin ist schuld

Eine weitere Theorie, warum Jamaika gescheitert ist, lautet: Jürgen Trittin ist Schuld. Der Alt-Linke war als Wirtschaftsexperte bei einigen Treffen zu den Sondierungen dabei. Als Linken-Vertreter der Partei hatte er aber bei allen Entscheidungen das Recht auf Mitsprache.

Jürgen Trittin (Bündnis90 / Die Grünen)

Ihm gilt der Vorwurf, er habe das Jamaika-Scheitern provoziert. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte er kurz davor: „Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen”. Sonntagnacht ging er mit einem zufriedenen Lächeln aus den gescheiterten Verhandlungen raus.

Jamaika-Koalition gescheitert: Angela Merkel ist schuld

Auch die Theorie, dass die Bundeskanzlerin am Scheitern schuld sei, basiert auf einem Vorwurf der FDP. Angela Merkel sei es nur um ihren Machterhalt gegangen. Sie wollte eine schwarz-grüne Regierung und ist nicht auf die FDP eingegangen, beteuert FDP-Politiker Volker Wissing.

Die Bundeskanzlerin habe „chaotische Sondierungsverhandlungen organisiert. Sie hat die Lage völlig falsch eingeschätzt“, so Wissing in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Angela Merkel im Bundestag.

Jamaika-Koalition gescheitert: Die AfD ist schuld

Aus Angst, noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren, habe sich die CSU nicht getraut, beim Thema Flüchtlinge nachzugeben und auf die Grünen zuzugehen. So jedenfalls die Theorie, dass die AfD indirekt die Schuld am Scheitern trägt. Sicher ist jedenfalls, dass sich die Partei Chancen auf mehr Stimmen erhofft, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte. AfD-Politiker Prof. Dr. Jörg Meuthen macht auf Twitter ziemlich deutlich, was er von CDU, SPD, FDP und den Grünen hält:

Parteivorsitzender Alexander Gauland begrüßt den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen. Der Focus zitiert Gauland: „Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen“. Als „wochenlange Wählertäuschung“ bezeichnet Alice Weidel die Sondierungsgespräche. Es sei im Vorfeld klar gewesen, dass es nicht zu einer Einigung kommt.

Platz 2 bei Google: Jamaika - Wie geht es weiter?

Nach dem die Koalition zwischen FDP, Union und den Grünen nicht zu Stande gekommen ist, lautet die Frage natürlich: Wie geht es nach dem Jamaika-Aus weiter? Es gibt drei Optionen:

Es könnte eine Neuauflage der Großen Koalition unter der Regierung von Angela Merkel geben. Allerdings scheint die SPD nicht sehr großes Interesse daran zu haben. Sie sieht sich schon fest in ihrer Oppositions-Rolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Martin Schulz.

Die zweite Möglichkeit ist eine Minderheitsregierung. Auch das ist in der Realität schwierig umzusetzen. Zum einen hat es in der Bundesrepublik bis jetzt noch nie eine solche Regierung gegeben und zum anderen wäre Angela Merkel durch eine instabile Regierung auch international geschwächt.

Neuwahlen wären die dritte Option, wie es nach Jamaika weiter gehen könnte. Die Frage ist, ob das Ergebnis vom Ergebnis der Bundestagswahl 2017 überhaupt groß abweichen würde.

Lesen Sie hier, was die drei Möglichkeiten jeweils im Detail für Deutschland bedeuten würden.

Platz 3 bei Google: Was bedeuten Neuwahlen in Deutschland?

Eine Blitz-Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das RTL/n-tv-„Trendbarometer“ ergab, dass 45 Prozent aller Wahlberechtigten für Neuwahlen abgestimmt haben. Laut Forsa würde es aber kaum große Veränderungen bei den Wahlergebnissen geben. Den größten Zuwachs würden die Grünen erzielen. Die restlichen Parteien würden kaum Plus machen.

Eine aktuelle Umfrage von INSA zeigt: Würde es jetzt eine Neuwahl geben, kämen die „Große“ Koalition und Jamaika nur noch auf Mehrheiten von je 51 Prozent. Keine starke Basis zum Regieren.

Falls es zu Neuwahlen kommt, wird Angela Merkel erneut als Spitzenkandidatin der Union antreten. Das hat die Bundeskanzlerin bereits angekündigt. In Interviews mit dem ZDF und der ARD erklärte sie, dass sie im Wahlkampf bereits zugesichert hatte, die Verantwortung für weitere vier Jahre übernehmen zu wollen. Das jetzt zu widerlegen „wäre sehr komisch“. An einen Rücktritt habe die Kanzlerin gar nicht gedacht. Außerdem sprach sie sich gegen eine Minderheitsregierung aus: „Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären“.

Platz 4 bei Google: Wie funktionieren Neuwahlen?

Anders als in vielen Demokratien, kann sich das Parlament in Deutschland nicht selbst auflösen Für Neuwahlen gibt es in Deutschland zwei verschiedene Wege.

Neuwahlen durch die gescheiterte Vertrauensfrage

Der Bundeskanzler könnte prüfen, ob er noch die Stimmen der Mehrheit im Bundestag hat. Ist das nicht der Fall, kommt es zur gescheiterten Vertrauensfrage. Das bedeutet weiter, dass der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen könnte. Voraussetzung dafür ist, dass kein neuer Kanzlerkandidat vom Parlament gewählt wurde. Nach Auflösen des Bundestags muss es innerhalb von 60 Tagen zu Neuwahlen kommen.

Dieser Weg ist für Angela Merkel aber nicht möglich, weil sie aktuell nur geschäftsführend im Kanzleramt ist. Das bedeutet konkret: Merkel kann die Vertrauensfrage nicht stellen, weil ihr vom Bundestag nie das Vertrauen ausgesprochen wurde. Ihre Amtszeit endete am 24. Oktober, als der neue Bundestag zusammentrat, seither regiert sie weiter, weil es noch keine neue Kanzler-Wahl gab.

Neuwahlen durch die gescheiterte Kanzlerwahl

Der zweite Weg zu Neuwahlen ist die gescheiterte Kanzlerwahl. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur auflösen, wenn der Kanzlerkandidat nicht die absolute Mehrheit bekommen hat. Innerhalb von zwei Wochen kann das Parlament einen neuen Kandidaten wählen. Scheitert auch diese Wahl, kann ein Kanzlerkandidat in einer dritten Phase auch mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Erhält er doch die absolute Mehrheit, muss er vom Bundespräsidenten innerhalb einer Woche zum Kanzler ernannt werden.

Andernfalls müsste der Bundespräsident entscheiden: Entweder ernennt er den Kandidaten zum Kanzler und führt damit eine Minderheitsregierung ein oder er löst den Bundestag auf. Dann muss wie bei der gescheiterten Vertrauensfrage innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

Für die aktuelle Situation ist nur der kompliziertere Weg über die gescheiterte Kanzlerwahl möglich. Die Entscheidung darüber läge demnach bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Platz 5 bei Google: Was kosten Neuwahlen?

Die genauen Kosten für Neuwahlen sind schwer zu errechnen, weil viele Faktoren eine Rolle spielen. Die Wahl im September hat ungefähr 92 Millionen Euro gekostet die das Bundesinnenministerium den Gemeinden und Bundesländern erstatten wird. Mit so viel und vielleicht auch mehr, kann bei Neuwahlen gerechnet werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine.

Dass die Kosten seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 (77 Millionen Euro) so gestiegen sind, liege unter anderem an den mehrfach erhöhten Portokosten der Deutschen Post. Ein weiterer großer Kostenfaktor ist das „Erfrischungsgeld“ für Wahlhelfer. Auch das erhöhte sich seit der Wahl im Jahr 2013. Hinzu kommen weitere Erstattungskosten für den Bund wie die Herstellung und Verteilung von Stimmzettelschablonen.

Platz 6 bei Google: Wann sind Neuwahlen?

Wenn es durch die gescheiterte Kanzlerwahl zur Auflösung des aktuellen Bundestags kommt, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden. Im Netz kursiert bereits ein angeblicher Termin dafür. Welt-Reporter Robin Alexander verkündet via Twitter das Datum für die Neuwahlen: 22. April 2018.

Es bleibt aber abzuwarten, ob es überhaupt dazu kommt und wie Steinmeier entscheiden wird.

Platz 7 bei Google: Was ist eine Minderheitsregierung?

Normalerweise wird eine Regierung aus den Mitgliedern einer oder mehrerer Parteien gebildet. Diese Regierung wird von der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament unterstützt. Nur mit dieser Mehrheit kann die Regierung ohne große Probleme Gesetze beschließen und ihre Vorhaben durchsetzen.

Doch es kann auch vorkommen, dass eine Regierung von einer Minderheit gebildet wird. Das ist vor allem im skandinavischen Ländern Usus geworden. Eine solche Regierung ist instabil. Um Gesetze zu beschließen, muss sie nämlich immer Kompromisse mit den Oppositionsparteien eingehen und auf deren Stimmen hoffen.

Eine Minderheitsregierung hat zudem immer das Problem, dass sie geduldet sein muss. Sie kann schnell durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.

Minderheitsregierung unter Angela Merkel

Damit es in der aktuellen Situation zu einer Minderheitsregierung kommt, muss Bundespräsident Steinmeier Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin vorschlagen. Kommt sie nach drei Wahlgängen nicht auf eine absolute aber eine einfache Mehrheit, kann Steinmeier sie als Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen.

Wahrscheinlich wäre dann eine schwarze Regierung, das heißt Merkels Kabinett würde nur aus Unionsmitgliedern bestehen. Wenn sie die Grünen überzeugen könnte, wäre auch eine schwarz-grüne Regierung möglich.

Der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland äußert sich der Zeit gegenüber positiv über eine Minderheitsregierung und sieht darin eine Chance für Deutschlands Politik.

Platz 8 bei Google: Was ist die Jamaika-Koalition?

Mit der Jamaika-Koalition wird das politische Bündnis von FDP, Union und den Grünen bezeichnet. Die Parteifarben schwarz (CDU/CSU), gelb (FDP) und grün (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechen den Farben der Jamaika-Flagge.

Illustration Jamaika-Koalition

Seit den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2017 versuchten die vier Parteien sich so zu einigen, dass die Jamaika-Koalition zu Stande kommen kann. Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen ist Jamaika jetzt gescheitert.

Platz 9 bei Google: Was ist eine Urwahl?

Mit einer Urwahl wird die direkte Wahl eines Parteivorsitzenden oder Spitzenkandidaten bezeichnet. Normalerweise werden die von einem Parteitag gewählt. Bei der Urwahl wird der Parteivorsitzende oder Spitzenkandidat von allen Parteimitgliedern gewählt.

Die Wahl kann entweder sofort wirksam sein, oder als Empfehlung für einen Parteitag gelten.

Platz 10 bei Google: Was sind Sondierungsgespräche?

Bei Sondierungsgesprächen geht es darum, über unterschiedliche Meinungen und Situationen zu diskutieren und im besten Fall Kompromisse zu schließen.

Die aktuellen Sondierungsgespräche in Berlin zur möglichen Jamaika-Koalition haben lange gedauert, weil sich die Parteien bei verschiedenen Themen nicht einig werden konnten. FDP, Union und Grüne wollten sich zu einer Koalition zusammenfügen. Bei ihren Sondierungsgesprächen versuchten sie, sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen und sind gescheitert.

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