Umstrittenes Gesetz

Israel will Siedlungen auf Palästinenserland legalisieren

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Netanjahu: "Das Gesetz soll die Besiedlung von Judäa und Samaria ein für alle Mal regeln". Foto: Ronen Zvulun

Jerusalem (dpa) - Israel will Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland mit einem umstrittenen Gesetz legalisieren. Der Gesetzesentwurf werde dem Parlament am Montag zur Billigung vorgelegt, kündigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag an.

"Das Gesetz soll die Besiedlung von Judäa und Samaria (Westjordanland) ein für alle Mal regeln", sagte Netanjahu während der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Das Gesetz soll nach Medienberichten rund 4000 Siedlerwohnungen legalisieren, die auf Privatland von Palästinensern errichtet worden sind. Die Eigentümer sollen finanziell entschädigt werden.

Das Gesetz gilt allerdings nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung bereits durch ein Gericht angeordnet worden ist. Bis zum 8. Februar sollen der Außenposten Amona und neun Häuser in der nahe gelegenen Siedlung Ofra geräumt werden. Netanjahu hat den Bau von 68 neuen Wohnungen in Ofra angekündigt, in denen Familien aus  geräumten Häusern eine neue Bleibe finden sollen.

Der Weltsicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Rund 600 000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Sie gelten als Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern.

Netanjahu hatte die Billigung des umstrittenen Gesetzes bis nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgeschoben.  Unter Trump erhofft sich Israel deutlich mehr Unterstützung für seine Siedlungspolitik. Am Dienstag hatte Netanjahu bereits den Bau 2500 neuer Siedlerwohnungen angekündigt.

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