Sparstreit

Griechische Bauern liefern sich Krawalle mit Polizei

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Zwischen Polizisten und kretischen Landwirten ist es vor dem Landwirtschaftsministerium in Athen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Foto: Thanassis Stavrakis

Mal ist ein Ende der Verhandlungen zum griechischen Sparprogramm in Sicht. Glaubt man, nähergekommen zu sein, verschwindet der Eindruck wieder. Auf den Straßen entlädt sich der Zorn - auch bei den Bauern.

Athen (dpa) – Aus Protest gegen Steuererhöhungen haben sich Hunderte Bauern aus Kreta mit der Polizei in Athen angelegt. Die Landwirte lieferten sich Schlägereien mit Einsatzkräften. 

Parallel dazu gingen die Verhandlungen zwischen der Regierung mit internationalen Geldgebern weiter.

Das Land wird seit Jahren mit Milliarden-Hilfskrediten vor der Staatspleite bewahrt, die Wirtschaft stagniert. Wie das griechische Statistikamt am Mittwoch mitteilte, ist die Wirtschaft 2016 im Vergleich zum Vorjahr nicht gewachsen.

Im letzten Quartal des Jahres war die Wirtschaftsleistung sogar zurückgegangen. Demnach gab es ein Minus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistikamt zum Wochenbeginn berichtet hatte. Auch im Vergleich zum dritten Quartal 2016 gab die Wirtschaft um 1,2 Prozent nach. Zu der Stagnation hieß es aus Regierungskreisen, die Lage sei besser als von den Gläubigern erwartet. Diese hätten ursprünglich mit einem Minus der Jahreswirtschaftsleistung von 0,5 Prozent gerechnet, hieß es.

Die Athener Regierung verhandelt derzeit mit Experten der internationalen Geldgeber über weitere Reformen. Griechenland hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen zugesagt - darunter auch die Erhöhung der Besteuerung der Bauern von bislang 13 Prozent auf 22 Prozent ihres Jahreseinkommens. Damit die Gläubiger ihr Okay geben, fordern sie insgesamt neue Sparmaßnahmen im Wert von 3,6 Milliarden Euro.

Nach Darstellung der griechischen Seite haben sich Athen und die Experten von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU, Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Europäischer Zentralbank (EZB) in zahlreichen Punkten geeinigt. Es gebe jedoch "noch vier oder fünf Themen", über die verhandelt werden müsse, sagte ein hochrangiger griechischer Funktionär am Mittwoch. Ob und wann es zu einer Einigung auf Arbeitsebene ("Staff Level Agreement") kommt, blieb unklar.

Die griechische Finanzpresse schätzte, die Sache werde nicht vor April oder vielleicht auch Mai unter Dach und Fach sein. Viel später darf es nicht sein. Denn im Juli muss Athen mehr als sieben Milliarden Euro an wichtige Gläubiger zurückzahlen - und das Geld dafür hat die Regierung unter Alexis Tsipras nicht.

Bei den Verhandlungen geht es in erster Linie um die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von heute 8636 Euro auf etwa 6000 Euro pro Jahr. Zudem werden weitere Rentenkürzungen und Einschnitte im Arbeits- und Streikrecht gefordert. Die griechische Seite verlangt dafür Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln würden, etwa die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den Tourismussektor. Am Donnerstag soll die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über den Fortgang der Verhandlungen informiert werden.

Die Reformen führen in der Gesellschaft zu Frust. Rund 1500 Landwirte aus Kreta legten sich vor dem Landwirtschaftsministerium mit der Polizei an: Sie schlugen mit handgeschnitzten Stöcken auf Beamte ein, beschädigten Polizeibusse, zündeten einen Mülleimer an und schleuderten Steine auf die Fassade des Ministeriums. Die Beamten versuchten vorübergehend mit Tränengas und Schlagstöcken, die Landwirte daran zu hindern, Polizeisperren zu durchbrechen und den Eingang des Ministeriums zu erreichen, wie Augenzeugen berichteten.

Bericht des griechischen Nachrichtenportals protothema.gr

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