Appell der Familienministerin

Giffey: Schulen sollen Antisemitismus konsequent melden

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Die Bundesfamilienministerin möchte, dass Schulen jeden Fall von Antisemitismus melden. Foto: Hendrik Schmidt

Antisemitismus gibt es von rechts, links und vermehrt auch von muslimischen Migranten. Nicht zuletzt an Schulen. Das alarmiert Bundesregierung und Zentralrat der Juden. Können Meldeauflagen und ein Regierungsbeauftragter das Problem lösen?

Berlin (dpa) - Die jüngsten antisemitischen Vorfälle an deutschen Schulen rufen die Bundesregierung und den Zentralrat der Juden auf den Plan.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey appellierte am Wochenende an die Schulen, jeden Fall von Antisemitismus, Radikalisierung, Rassismus und offenem Hass den Schulbehörden zu melden und aufzuarbeiten.

Der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster beklagte, die Zahl antisemitischer Vorfälle und auch das Ausmaß von Gewalt nehme in Europa "bedrohlich" zu. "Das gilt leider auch für Deutschland, unglücklicherweise gerade auch im Umfeld von Schulen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Auslöser der Debatte war der Fall einer Berliner Grundschule, an der eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien wegen ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit beschimpft worden war. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Giffey kritisierte das bisherige Verhalten von Schulen beim Melden solcher Vorfälle: "Viele Schulen scheuen davor zurück, weil sie eine Stigmatisierung fürchten, wenn sie mit vielen Fällen in der Statistik auftauchen." Davon müsse man wegkommen. "Eine Schule, die Gewaltvorfälle meldet, ist eine Schule, in der damit konsequent umgegangen wird und in der die Probleme aufgearbeitet werden", sagte die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Schulen und Lehrkräfte bräuchten Unterstützung und Partner, betonte Giffey. Dafür stünden in diesem Jahr 20 Millionen Euro und über 170 "Anti-Mobbing-Profis" für Schulen mit Problemen zur Verfügung.

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) kündigte einen Erlass seines Hauses an, der alle Schulen auffordert, Vorfälle zu melden. Im Bedarfsfall erhielten die Schulen auch Unterstützung durch die Schulämter und das Kultusministerium. Deutschland stehe vor dem Hintergrund seiner Geschichte in einer besonderen Verantwortung für das heutige jüdische Leben, betonte der Minister in Wiesbaden.

Zentralratspräsident Schuster sprach von mehreren antisemitischen Strömungen. Der rechtsextreme Antisemitismus sei "leider nichts Neues" und immer noch für die meisten Straftaten in dem Bereich verantwortlich. Hinzu komme seit einigen Jahren ein "immer lauter werdender Antisemitismus von Teilen der politischen Linken".

Eine weitere Form sei der Judenhass von Migranten, vor allem aus muslimischen Ländern. "Er macht uns in der Tat im Moment am meisten Sorge", sagte Schuster. Er forderte, "wer nicht bereit ist, unsere gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, der sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in diesem Land erhalten".

In der Bundesregierung soll erstmals ein Antisemitismusbeauftragter benannt werden. Es soll nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Regierungskreisen der Diplomat Felix Klein werden. Er sei bisher Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen sowie Wunschkandidat des Zentralrats für den neuen Posten.

Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 1453 Straftaten gegen Juden oder jüdische Einrichtungen registriert, also im Schnitt vier am Tag. Das hatte die Bundesregierung im Februar auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mitgeteilt. Das waren ähnlich viel wie 2016 und mehr als 2015.

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