Spannungsgeladene Welt

Düstere Szenarien auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Droht wegen der Politik Donald Trumps ein Krieg zwischen den USA und Russland? Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert sich die Welt spannungsgeladen wie schon lange nicht mehr. Außenminister Gabriel fordert Europa auf, Konsequenzen zu ziehen.

Berlin/München (dpa) - Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat ihr Chef Wolfgang Ischinger vor dem Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gewarnt.

Die Gefahr eines Konflikts sei so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, sagte der frühere Spitzendiplomat am Freitag im Deutschlandfunk. Das Misstrauen zwischen der Militärführung in Washington und der in Moskau sei "abgrundtief".

Als einen Grund für die "unglückselige Entwicklung" nannte Ischinger die neue Rolle der USA unter Präsident Donald Trump. "Immer häufiger, so ist mein Eindruck, wird versucht, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen", sagte er.

"Es liegt daran, dass eine große Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, um es salopp auszudrücken, in der Form, wie wir ihn längere Jahre, vielleicht Jahrzehnte hatten, nicht mehr existiert", erläuterte Ischinger. "Die USA haben sich doch in sichtbarer Weise von dieser früheren Rolle zurückgezogen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten."

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die am frühen Freitagnachmittag mit einer Rede von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eröffnet werden sollte, beraten mehr als 500 Politiker und Experten über die Krisen dieser Welt, darunter sind auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs.

Zu den Teilnehmern zählen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der russische Außenminister Sergej Lawrow und Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte die Europäer zum Auftakt der Konferenz zu einem selbstbewussteren Umgang mit militärischer Macht auf. "In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier schwer", schrieb er in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag). Militäreinsätze dürften deswegen für Europa aber kein absolutes Tabu sein.

"Europa muss ein Flexitarier werden, der Fleischkonsum gelegentlich zulässt und militärische Macht nicht scheuen darf, aber dem Zivilen den Vorrang gibt", sagte der SPD-Politiker. Es dürfe nicht ignoriert werden, dass sich die Regierungen vieler Weltregionen zunehmend von militärischer Konfliktlogik leiten ließen.

Mit Blick auf mögliche Zusatzaufgaben der Bundeswehr forderte der Wehrbeauftragter des Bundestags, Hans-Peter Bartels, von der Bundesregierung mehr Geld für die Truppe. 250 Millionen Euro extra pro Jahr seien nicht genug. "Die Verteidigungsministerin hat 2016 ein 130-Millarden-Euro-Programm für die Ausrüstung angekündigt. Bis 2030 sollen die Lücken gefüllt sein", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

Auch Verteidigungspolitiker der Union verlangen angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Ausgaben für die Streitkräfte deutlich stärker zu erhöhen als geplant. Es müsse mehr Geld in Sicherheit investiert werden, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, der "Welt" (Freitag). Er reagierte damit auf einen Bericht, nachdem in Truppenteilen einsatzbereite Panzer und Nachtsichtgeräte fehlen.

Gabriel wird an diesem Samstag den zweiten Konferenztag eröffnen. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Ihm wurden zuletzt nach den Personalquerelen in der SPD nur noch geringe Chancen eingeräumt, in einer möglichen neuen Bundesregierung Außenminister zu bleiben. Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft könnte allerdings neue Bewegung in die Debatte um Gabriel bringt. Gabriel hatte sich zuletzt stark für dien Freilassung des "Welt"-Journalisten eingesetzt.

Am Rande der Konferenz wollen sich auch erstmals seit einem Jahr wieder die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine treffen, um über den Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine zu beraten. Dabei dürfte es vor allem um die Überlegungen zu einem UN-Friedenseinsatz in dem Krisengebiet gehen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte zum Auftakt der Konferenz die zunehmende Kampfhandlungen in der Krisenregion. "Wir befinden uns wieder in der Aufwärtsspirale der Gewalt", sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine, Alexander Hug, der dpa. In der vergangenen Woche seien die Verletzungen des Waffenstillstands zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen um 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen.

Münchner Sicherheitskonferenz

Rubriklistenbild: © Andreas Gebert

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