Keine Ampel

FDP-Chef kann sich Jamaika in Niedersachsen vorstellen

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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei. Foto: Britta Pedersen

Hannover (dpa) - FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel.

"In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover", sagte Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk. In einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wo die FDP als kleinster Partner dazukommt, wäre die Partei nur Mehrheitsbeschaffer. "Ich habe jedenfalls volles Verständnis dafür, was meine Freundinnen und Freunde in Niedersachsen machen." Die niedersächsische FDP schließt eine Ampel-Koalition kategorisch aus.

Den Vorwurf, sich mit der Verweigerung der Ampel staatspolitischer Verantwortung zu entziehen, wies der FDP-Chef zurück. Ständige Staatspraxis sei, dass die Funktionsfähigkeit der Regierung durch die zwei größten Parteien sichergestellt werde, sagte Lindner. "Bei der FDP ist es nun beklagenswerterweise so, dass sie nicht zu den beiden größten Parteien gehört. Deshalb ist es richtig, dass die FDP in Niedersachsen sagt, wir bleiben genau bei dem, was vor der Wahl gesagt wird."

Die Grünen in Niedersachsen schließen eine Jamaika-Koalition ebenfalls nicht aus, halten sie aber wegen großer Differenzen zur Union und FDP etwa in der Schul- oder Agrarpolitik für schwierig.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde Rot-Grün am Sonntag knapp abgewählt, vor allem wegen deutlicher Verluste der Grünen. Die SPD verbesserte sich auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die CDU kam nur noch auf 33,6 Prozent, das war das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren. Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landete bei 7,5 Prozent, das war ein Minus von 2,4 Punkten. Die AfD erreichte 6,2 Prozent.

Lindner-Interview im Deutschlandfunk

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