Bericht zu "Panama Papers"

EU-Abgeordnete wollen mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

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Steuerfahnder im Einsatz: Das Europaparlament fordert einen härteren Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Foto: Sebastian Willnow

Panama ist weit weg. Aber bei der Untersuchung der "Panama Papers" über Steuerhinterziehung entdeckten die Abgeordneten des Europaparlamentes, dass sie bei der Bekämpfung dubioser Steuerpraktiken nicht in die Ferne schauen müssen.

Straßburg (dpa) - Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert.

Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten "Panama Papers" heißt es, "mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln" zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien "dringend erforderlich".

"Unsere Schlussfolgerungen sind klar: Die Vorschriften sind nicht ordentlich von den Mitgliedstaaten umgesetzt und von der Kommission durchgesetzt worden", sagte der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod. Er präsentierte gemeinsam mit dem tschechischen Liberalen Petr Jezek den nach 18-monatiger Untersuchung erstellten Bericht im Parlament in Straßburg. "Das war ein Wettrennen nach unten bei der Besteuerung, bei der Regelung und bei der Umsetzung." Jezek sagte: "Das ist ein weiterer Beweis dafür, wie viel Ungerechtigkeit es gibt in dieser Welt."

In dem Bericht, über den das Parlament am Mittwoch abstimmt, heißt es, bei "einigen Mitgliedstaaten" bestehe die Tendenz, sachdienliche Informationen "nicht in der gewünschten Menge und Qualität bereitzustellen". Offensichtlich seien diese Staaten nicht wirklich bemüht, gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik würden "oft von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert, um Steueroasen zu schützen".

An anderer Stelle des Berichtes heißt es, dass in Großbritannien die meisten der in den Panama-Papieren enthüllten Firmen gegründet worden seien, mit denen Steuern vermieden werden sollten. Auf den folgenden Plätzen lägen Luxemburg und Zypern sowie Lettland, Irland, Spanien, Estland und Malta. Die "Panama Papers" ermöglichten den bisher größten Einblick in die Praxis der Steuervermeidung durch die Gründung von Unternehmen in Staaten ohne oder mit nur sehr geringer Besteuerung.

Der für Finanzen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte, man dürfe die Lage in einzelnen EU-Staaten nicht mit jener in Steueroasen gleichsetzen. Falls es beispielsweise Probleme in den Niederlanden oder Malta gebe, müsse man "da eben auch schnell handeln und auch streng sein": "Aber man darf das nicht vergleichen mit Praktiken, die systemische Wurzeln haben."

Jezek sagte: "Ich würde nicht so weit gehen und Malta, Luxemburg, Irland und die Niederlande als Steueroasen zu bezeichnen - aber manche Mitgliedstaaten sind nicht sehr hilfreich, wenn es um Bekämpfung der Steuervermeidung geht."

Moscovici sagte, auch dank der Veröffentlichung der "Panama Papers" habe es nach "einer Kultur des Schweigens, der Geheimnistuerei" nun "einen kompletten Paradigmenwandel" in der EU gegeben.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Werner Langen, sagte: "Ob wir den Paradigmenwechsel bereits erreicht haben, wage ich zu bezweifeln." Bevor die EU-Staaten über Sanktionen gegen Drittstaaten entschieden, müssten sie aber "ihren eigenen Verantwortungsbereich in Ordnung bringen". Er unterstütze deshalb den Wunsch der Sozialdemokraten, EU-Länder mit zu laxen Steuergesetzen in dem Bericht auch namentlich zu nennen.

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