De Maizière für Konsequenzen

Migranten-Rückführung: De Maizière droht unwilligen Ländern

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Thomas de Maizière spricht mit seinen Kollegen und nimmt an einer Aussprache im Innenausschuss des Europaparlaments teil. Foto: Markus Schreiber

Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Konsequenzen für Länder, die Migranten ohne Bleiberecht nicht zurücknehmen.

Der CDU-Politiker plädierte am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel dafür, Mitgliedern der politischen oder wirtschaftlichen Elite solcher Staaten die Einreise in die Europäische Union zu erschweren.

"Wenn ein Staat nicht bereit ist, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann muss er damit rechnen, dass die Visumspolitik (...) vielleicht auch für das Führungspersonal dieses Landes nicht mehr so großzügig erfolgt wie bisher", so de Maizière. Im Kreis seiner Ministerkollegen seien seine Vorschläge auf "große Zustimmung" gestoßen.

"Um die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer zu befördern, muss man halt alle Eier, die man hat, in den Verhandlungskorb legen. Und ein solches Ei ist auch die Visumspolitik", sagte der Minister.

Nach Zahlen der EU-Kommission werden jährlich nur 40 Prozent der Migranten ohne Bleiberecht auch tatsächlich wieder in ihr Herkunftsland oder den Staat, über den sie in die EU eingereist sind, zurückgeschickt. Das liegt auch daran, dass diese Länder viele Migranten nur ungern oder mit Verzug zurücknehmen.

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