Kämpfe lassen nach

Hunderttausende in Ost-Ghuta warten weiter auf Hilfe

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Durch einen Angriff der syrischen Luftwaffe zerstörter Straßenzug im Rebellengebiet Ost-Ghuta. Foto: Samer Bouidani

Die Kriegsparteien im syrischen Ost-Ghuta schieben sich gegenseitig die Schuld für die anhaltenden Kämpfe zu. Die Hängepartie für Hunderttausende Notleidende in der Region geht weiter - und der UN-Nothilfekoordinator zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft.

Damaskus/Genf/New York (dpa) - Die Menschen im belagerten syrischen Ost-Ghuta warten weiter verzweifelt auf internationale Hilfe. Auch am zweiten Tag einer von Russland angekündigten mehrstündigen Waffenruhe konnten die Vereinten Nationen keine Hilfsgüter in das Rebellengebiet nahe Damaksus bringen.

"Wir brauchen eine richtige Feuerpause, um reinzugehen", sagte die Sprecherin des UN-Nothilfebüros Ocha, Linda Tom, der Deutschen Presse-Agentur. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Gewalt gingen die Kampfhandlungen Menschenrechtlern zufolge stellenweise weiter. Insgesamt seien mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen.

Russland machte die Rebellen für die anhaltenden Kämpfe verantwortlich, rief jedoch gleichzeitig zur Zusammenarbeit für eine Beruhigung der Lage auf. Wenn jeder seine taktischen und politischen Vorteile suche, werde nichts gelingen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Die Lage in dem belagerten Gebiet bezeichnete er als schwierig.

Das von Aufständischen kontrollierte Ost-Ghuta hatte zuletzt eine der schwersten Angriffswellen der syrischen Regierungstruppen seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren erlebt. Nach Angaben der Menschenrechtler kamen in den vergangenen zehn Tagen rund 600 Zivilisten ums Leben. In dem Gebiet sollen etwa 400.000 Menschen eingeschlossen sein. Die humanitäre Situation ist verheerend.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Genf vor dem Menschenrechtsrat: "Dort verschanzte militante Kämpfer beschießen weiterhin Damaskus, sie blockieren Hilfskonvois und verhindern die Rettung der Menschen, die flüchten wollen". Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung und beteiligt sich mit der Luftwaffe am Bürgerkrieg. Die USA hatten Russland am Dienstag vorgeworfen, sich selbst nicht an die eigene Feuerpause zu halten.

Die von Russland verkündeten Waffenruhen sollen täglich von 8.00 bis 13.00 Uhr MEZ (9.00 bis 14.00 Uhr Ortszeit) gelten und Hilfskonvois für die Notleidenden ermöglichen. Außerdem sollen Zivilisten das Gebiet verlassen können - auch dies geschah am Mittwoch nicht.

Ocha-Sprecherin Tom zufolge stehen die Hilfsteams für die Belieferung Ost-Ghutas bereit. Dafür werde jedoch ein längeres Zeitfenster für die Kampfpause benötigt. UN-Vertreter betonten, in fünf Stunden könnten keine Hilfsgüter in die Gebiete gefahren, entladen und verteilt werden und Verletzte könnten so schnell nicht gefunden, stabilisiert und herausgebracht werden.

Es seien bislang auch keine Genehmigungen für Hilfskonvois herausgegeben worden, sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock dem UN-Sicherheitsrat in New York. Insgesamt hätten in diesem Jahr bislang nur rund 7200 Menschen mit einem kleinen Konvoi in belagerten und schwer zugänglichen Gebieten Syriens mit humanitärer Hilfe versorgt werden können. Das seien deutlich weniger als im Vorjahr. Die syrische Regierung gebe nur ganz selten Genehmigungen aus. "Wenn sich das nicht ändert, werden bald mehr Menschen an Hunger und Krankheiten sterben, als an Bombardierungen und Beschießungen."

Das Auswärtige Amt betonte, die von Russland angebotene Feuerpause sei "wirklich nur ein erster Schritt". Der humanitäre Zugang zu dem Gebiet sei weiterhin nicht möglich.

Kurz vor Beginn der Feuerpause am Mittwoch meldeten Aktivisten heftige Kämpfe zwischen Armee und Rebellen. Die Regierung habe Ost-Ghuta zudem aus der Luft und mit Artillerie angegriffen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Nach dem Ende der Waffenruhe flammten die Angriffe wieder auf: Bei mindestens sechs Luftangriffen seien ein Zivilist und ein Helfer getötet sowie 15 weitere Unbeteiligte verletzt worden. Es habe zudem wieder Kämpfe am Boden gegeben.

Die Türkei will trotz einer am Wochenende vom UN-Sicherheitsrat geforderten Waffenruhe für ganz Syrien und scharfer US-Kritik ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien fortsetzen. Ankara sehe sich nicht als eine der Kriegsparteien und führe in der Region Afrin einen Kampf gegen "Terrororganisationen" teilte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch zur Begründung mit.

Man empfehle den USA, "statt Erklärungen abzugeben, die Terroristen unterstützen, sich darauf zu konzentrieren, die Angriffe des (syrischen) Regimes auf unschuldige Zivilisten zu stoppen", erklärte das Ministerium. Ankara reagierte damit auf Äußerungen der Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Sie hatte betont, dass die UN eine Waffenruhe in ganz Syrien forderten, und der Türkei empfohlen, den Resolutionstext noch einmal zu lesen.

Die "New York Times" berichtete indes, dass Nordkorea Güter an die syrische Regierung geliefert habe, die auch für die Produktion von Chemiewaffen benutzt werden könnten. Dazu gehörten säurefeste Kacheln, Ventile und Thermometer, meldete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf einen Bericht von UN-Ermittlern. Nordkoreanische Raketentechniker seien zudem in bekannten syrischen Anlagen für Chemiewaffen und Raketen gesichtet worden.

UN-Menschenrechtsrat

US-Mitteilung

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