Verdacht auf Marktmanipulation

Diesel-Skandal: Ermittlungen gegen VW-Chef Müller

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Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG. 

Bei mehreren Top-Führungskräften von VW prüften Staatsanwälte schon den Verdacht, die Finanzmärkte nach dem Beginn von "Dieselgate" zu spät informiert zu haben. Nun kommt der Konzernchef mit hinzu.

Stuttgart/Wolfsburg - Gegen VW-Konzernchef Matthias Müller laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Diesel-Skandal. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart startete bereits im Februar ein entsprechendes Verfahren, wie sie mitteilte.  Die "Wirtschaftswoche" hatte zuvor darüber berichtet.

Es geht dabei um Müllers Tätigkeit für die Porsche-Dachgesellschaft und Volkswagen-Hauptaktionärin Porsche SE. Dort sitzt der Manager seit 2010 im Vorstand. Auch gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie Müllers Vorgänger an der VW-Spitze, Martin Winterkorn, leiteten die Stuttgarter Ermittler Untersuchungen ein. "Anlass hierfür war eine Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Sommer 2016", hieß es aus der Behörde. Es bestehe "der Anfangsverdacht", sie hätten den Anlegern die finanziellen Konsequenzen der VW-Dieselaffäre für die Porsche SE "bewusst verspätet mitgeteilt".

Pötsch war unter Winterkorn Finanzvorstand bei VW, er ist derzeit zudem Vorstandsvorsitzender der Porsche SE. Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig laufen gegen ihn, Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess ebenfalls Verfahren wegen möglicher Marktmanipulation im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre.

2015 hatten Behörden in den USA aufgedeckt, dass Volkswagen Stickoxid-Werte von Dieselfahrzeugen manipulierte. Weltweit waren schließlich Millionen Autos von "Dieselgate" betroffen, Europas größter Autokonzern stürzte in eine tiefe Krise.

Unmittelbar nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Fälschungs-Software Ende September 2015 brach der Börsenkurs der VW-Aktie ein. Im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Frage, ob die Manager den Kapitalmarkt rechtzeitig über die Probleme informierten. Laut Gesetz müssen Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können, umgehend ("ad hoc") veröffentlicht werden. Volkswagen erklärte bisher, sich an alle gültigen Regeln gehalten zu haben.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist im aktuellen Fall zuständig, weil die Porsche-Holding in der Hauptstadt Baden-Württembergs ihren Sitz hat. Neben Müller waren auch Winterkorn und Pötsch zu Beginn des Abgas-Skandals für die Beteiligungsgesellschaft tätig: Winterkorn als Vorstands-, Pötsch als Finanzchef. Bei nachgewiesener Marktmanipulation droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, dass es Anzeigen der Finanzaufsicht Bafin gegen die drei Manager gebe. In Braunschweig gehen die Strafverfolger in der Diesel-Affäre außerdem in mehreren Dutzend Fällen dem Verdacht des Betrugs nach - auch gegen Winterkorn.

Abgas-Affäre: Die wichtigsten juristischen Baustellen für VW

Die Diesel-Affäre bleibt für VW ein juristischer Großkampf an mehreren Schauplätzen. Zuletzt hatte sich die Lage in den USA etwas entspannt. Besonders in Europa sind aber viele Fragen offen. Und jetzt wird es auch für Vorstandschef Matthias Müller persönlich ungemütlich. Eine Übersicht der Rechtsbaustellen:

Aktionärsklagen: Zahlreiche Anleger verlangen von Volkswagen Schadenersatz, weil sie nach dem Bekanntwerden von „Dieselgate“ im September 2015 zunächst hohe Wertverluste bei Aktien und Anleihen hinnehmen mussten. Diese solle ihnen VW erstatten. Ihr Argument: Das Management hätte den Kapitalmarkt deutlich früher über die Probleme informieren müssen, die Ad-hoc-Mitteilung dazu sei zu spät gekommen.

Entsprechende Vorwürfe der Marktmanipulation haben nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Plan gerufen, sie ermittelt gegen VW-Konzernchef Matthias Müller. Dabei geht es um dessen Amt im Vorstand der Porsche SE, dem Haupteigner von Volkswagen. Auch Müllers Vorgänger Martin Winterkorn sowie der Ex-VW-Finanzvorstand und heutige VW-Chefaufseher Hans Dieter Pötsch sind im Visier. Zuvor hatten schon die Braunschweiger Strafverfolger solche Untersuchungen gestartet - dort außerdem gegen den VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess. Volkswagen ist der Überzeugung, alle Regeln eingehalten zu haben.

Das Volumen der bisherigen Anlegerklagen geht bereits in die Milliarden. Am Landgericht Braunschweig soll hierzu ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren laufen, in dem ähnliche Ansprüche aus inzwischen gut 1500 Einzelklagen stellvertretend gebündelt verhandelt werden können. Die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment wird dabei Musterklägerin. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.

Zivilklagen: Auch viele Autobesitzer wollen Entschädigung. In den USA erreichte der Konzern für Hunderttausende betroffene Dieselautos einen Vergleich - allein für die 2,0-Liter-Wagen kostet VW das 14,7 Milliarden Dollar. Händler und US-Bundesstaaten klagten ebenfalls. Zum Vergleich für die größeren 3,0-Liter-Motoren (1,2 Milliarden Dollar) kündigte der zuständige US-Richter seine Zustimmung an.

In Deutschland entschieden verschiedene Gerichte: Die Manipulationen bedeuten keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung. Doch es gibt auch andere Urteile. Hintergrund ist die Frage, ob die Fälschungs-Software ein so großer Mangel ist, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können. Berichten zufolge gibt es landesweit weit über 1000 Einzelklagen.

In zahlreichen Fällen kann es laut Verbraucherschützern problematisch werden, einen konkreten Schaden zu beziffern und ihn zu beweisen. Unabhängig davon gibt es Forderungen, dass VW den Kunden auch in Europa stärker entgegenkommen müsse, etwa aus der EU-Kommission.

Strafrechtliche Ermittlungen jenseits von Marktmanipulation: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt außerdem wegen des Verdachts auf Betrug, allein hier geht es - einschließlich eines Verfahrens gegen Winterkorn - um 37 Beschuldigte. Gegen 6 weitere laufen Untersuchungen im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll. Anklagen gibt es bisher nicht.

In den USA bot ein vom FBI erarbeitetes „statement of facts“ im Januar die Grundlage für einen 4,3 Milliarden Dollar schweren Vergleich in strafrechtlichen Fragen. Unabhängig davon geht es dort aber weiter auch um die Schuld oder Unschuld einzelner Personen. Ein VW-Manager sitzt in Haft, ein langjähriger Ingenieur hat sich in einem Verfahren schuldig bekannt, fünf weitere Mitarbeiter sind angeklagt - darunter der Ex-Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer. Auch in anderen Ländern laufen Untersuchungen.

dpa

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