Führung der Partei

CSU-Machtkampf steuert auf Entscheidung zu

Noch wenige Tage, dann soll der Machtkampf um Horst Seehofers Zukunft und Nachfolge entschieden sein. In einer CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch werde es deshalb keine Personaldebatte geben, hieß es.

München (dpa) - Der CSU-Machtkampf um die Führung von Partei und Freistaat Bayern steuert auf eine Entscheidung am kommenden Montag (4. Dezember) zu. An dem Vormittag trifft sich zunächst die CSU-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung, dann der Parteivorstand.

Allgemein erwartet wird inzwischen, dass Seehofer 2018 nicht mehr als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt. Offiziell soll er sich dazu in der Fraktionssitzung erklären. Anschließend wollen die Abgeordneten gegebenenfalls schriftlich und geheim ihren Favoriten für die Spitzenkandidatur küren. Das wurde am Dienstagabend in einer Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands vereinbart, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Fraktionschef Thomas Kreuzer bestätigte den Zeitplan der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage und betonte: "Das Vorgehen ist eins zu eins mit Horst Seehofer so abgesprochen."

Endgültig sollen der nächste Parteichef und der Spitzenkandidat auf dem Parteitag Mitte Dezember gewählt werden. Praktisch steigen mit dem Vorgehen der Fraktion nun aber die Chancen für Seehofers Dauerrivalen, Finanzminister Markus Söder. Dieser gilt als Favorit für die Nachfolge Seehofers als bayerischer Ministerpräsident, weil er in der Fraktion seit längerer Zeit großen Rückhalt hat. Allerdings wird inzwischen auch von internen Versuchen berichtet, Innenminister Joachim Herrmann zu einer Kandidatur zu überreden. Herrmann lehnte einen Kommentar dazu ab. "Ich äußere mich dazu erst, wenn sich Seehofer endgültig entschieden hat", sagte er dem "Münchner Merkur" (Mittwoch).

Seehofer hatte seine Ankündigung, ob er noch einmal als Parteichef und Ministerpräsident weitermachen will, in einer CSU-Vorstandssitzung vergangene Woche vertagt - zum Ärger vieler Abgeordneter, die sich offenbar nur deshalb in der Fraktionssitzung wenige Stunden zuvor zurückgehalten hatten. Deshalb gab es Spekulationen, ob es in der regulären Fraktionssitzung an diesem Mittwoch neuen Ärger für Seehofer geben könnte. Nun hieß es angesichts der klaren Terminplanung für Montag, bis dahin werde man abwarten. Deshalb solle es am Mittwoch keine Personaldebatte geben.

Tatsächlich hatte Seehofer sich am Donnerstag nicht endgültig erklärt, wohl aber ein Signal gesandt, dass er bereit ist, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. So hatte er unter anderem eine "befriedende" Lösung in Aussicht gestellt. Dazu soll es in diesen Tagen, vor allem am Wochenende, eine Vielzahl von Gesprächen geben.

Allgemein erwartet wird nun, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte. Denkbar ist, dass der 68-Jährige angesichts der unklaren Lage in Berlin noch einmal als Parteivorsitzender antritt. Sollte er auch diesen Posten räumen, gelten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Parteivize Manfred Weber, der auch EVP-Fraktionschef im Europaparlament ist, als mögliche Nachfolger. Seehofer steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben.

Rubriklistenbild: © S ven Hoppe

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