Kritik an Flirt mit FDP

CSU hält Schulz durchschaubare Wahlkampfmanöver vor

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Gerda Hasselfeldt, die CSU-Landesgruppenchefin im deutschen Bundestag. Foto: Sven Hoppe

Die CSU hält SPD-Kanzlerkandidat Schulz "Show und Sprüche" vor und will mit Fakten kontern. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sieht Gemeinsamkeiten mit der FDP - und ist skeptisch bei den Grünen.

Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wegen dessen Flirt mit der FDP durchsichtige Wahlkampfmanöver vorgeworfen. "Die SPD will nur irgendwie an die Macht, egal mit welchem Partner", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Rechnung aufgeht." Sie ergänzte: "Das Manöver der SPD, sich jetzt auf die FDP zuzubewegen, ist sehr durchschaubar." Schulz wolle von Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün im Bund ablenken.

Schulz hatte sich diese Woche wohlwollend über die strategische Ausrichtung von FDP-Chef Christian Lindner geäußert und die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition gelobt. Die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der FDP hatte nach der Absage der Wähler an ein rot-rotes Bündnis im Saarland vor zwei Wochen an Fahrt gewonnen. Gegen die Umfragen konnte die CDU an der Saar deutlich gewinnen. Die dortige SPD profitierte dagegen von dem sogenannten "Schulz-Effekt" in den Umfragen nicht.

Inzwischen verpufft dieser Effekt auch in bundesweiten Umfragen. Auf die Frage, wen sie nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler hätten, nannten im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag 48 Prozent Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und 40 Prozent den SPD-Herausforderer Schulz. Im März lagen beide mit 44 Prozent noch gleichauf.

Auf die Frage, wie die Union auf den SPD-Chef reagieren solle, sagte Hasselfeldt: "Das Ergebnis im Saarland hat ja gezeigt, wie man erfolgreich mit so einem umgeht. Nämlich durch eine gute Politik." CDU und CSU müssten die Begegnung mit den Menschen suchen, "die nicht Show wollen, nicht Inszenierung wollen, nicht Sprüche wollen, sondern Fakten erwarten und eine gute politische Arbeit". Schulz und die SPD hätten im Saarland ihre erste Bewährungsprobe nicht bestanden. "Und deshalb geht es hier nicht darum, das Rad neu zu erfinden. Sondern darum, das, was im Saarland die Menschen bewogen hat, die CDU zu wählen, auch auf die Bundesebene zu übertragen."

Hasselfeldt sprach sich klar gegen eine Koalitionsaussage vor der Bundestagswahl am 24. September aus: "Wir machen keinen Koalitionswahlkampf. Sondern wir konzentrieren uns auf unsere politischen Inhalte, auf unsere politischen Programme und Vorhaben."

Hasselfeldt betonte aber zugleich Gemeinsamkeiten mit der FDP. Diese seien "in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zweifellos größer als mit anderen Parteien". Zwar habe es in der vorherigen schwarz-gelben Regierung besonders in innen- und sicherheitspolitischen Fragen "etwas schwierigere Diskussionen" gegeben. Dennoch habe sie die Zusammenarbeit mit der FDP in guter Erinnerung und als konstruktiv empfunden. In der Regierung von Union und FDP hatten sich die Koalitionäre zeitweise als "Wildsauen" und "Gurkentruppe" bezeichnet.

Den Grünen - ebenfalls möglicher Regierungspartner der Union nach der Wahl - hielt Hasselfeldt politische Beliebigkeit vor. "Die Grünen haben in den letzten Monaten Schwierigkeiten, überhaupt ein eigenes Profil zu entwickeln", sagte sie. "Momentan tun sie sich wirklich sehr schwer, den Wählern deutlich zu machen: Wofür stehen sie eigentlich."

Auf die Frage, ob eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Merkel an einem Nein der CSU zur Regierungsbeteiligung der Grünen scheitern könne, antwortete Hasselfeldt ausweichend: "Es ist nicht notwendig, darüber zur Zeit nachzudenken." Bis zur Wahl werde die Union für die Fortsetzung ihrer Politik werben. "Und dann entscheiden die Wähler."

Internetauftritt von Gerda Hasselfeldt

Biografie von Gerda Hasselfeldt im Bundestag

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