Zoff um Impfpflicht-Kontrollen in Österreich: „Polizei hat Auftrag auszuführen“
Es ist beschlossene Sache: Die Impfpflicht für Österreich kommt ab Februar. Polizei wehrt sich gegen geplante Impfpflicht-Kontrollen. Nun kontert der Gesundheitsminister.
- In Österreich rückt die Impfpflicht gegen das Coronavirus näher.
- Debatte um die Polizeikontrollen der Impfpflicht: Gesundheitsminister kontert Kritik (siehe Update 18. Januar, 15.56 Uhr)
- Bei der Polizei herrscht Unmut über die Impfkontrollaufgaben (siehe Update 18. Januar, 10 Uhr).
- Der Gesetzesentwurf sieht drei Phasen vor – Ungeimpften drohen drastische Strafen (siehe Update 17. Januar, 9.55 Uhr).
Update vom 18. Januar, 15.56 Uhr: Der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kontert die Kritik der Polizeigewerkschaft. Für die Polizei werde die Impfpflichtkontrolle „auch ab 15. März eine machbare Aufgabe sein“, sagte der Politiker am Dienstag, wie oe24.at berichtet. „Die Polizei hat diesen gesetzlichen Auftrag auszuführen“, so Mückstein. Er gehe davon aus, dass die Polizei im Rahmen von Verkehrskontrollen und was die Corona-Schutzmaßnahmen betreffe, im vertretbaren Ausmaß erledigen wird.
Aus dem Innenministerium hieß es am Dienstag zur Debatte, dass derzeit ein Konzept erarbeitet werde. Die Polizei sei vom Beginn der Pandemie eng in die Kontrollen der Covid-Maßnahmen eingebunden. Im Rahmen der 2G-Kontrollen im Handel seien mehr als 200.000 Überprüfungen durchgeführt worden.
In Österreich liegt die Inzidenz am Dienstag auf 1.288,0. In den vergangenen 24 Stunden sind 16.685 Neuinfektionen und 20 Todesfälle verzeichnet worden.
Österreich: Impfpflicht Kontrollen durch die Polizei in der Kritik
Update vom 18. Januar, 10 Uhr: Geimpft oder ungeimpft? Ab März drohen Ungeimpften in Österreich beim ersten Verstoß 600 Euro Strafe (siehe auch Update 17. Januar). Die Polizei soll den Impfstatus bei jeder Amtshandlung kontrollieren. Heftige Kritik daran kommt nun von Polizei-Gewerkschaftlern. Die Überwachung der Impfpflicht müsse hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt werden, forderten die beiden Gewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) und Werner Herbert (AUF) am Dienstag im Ö1-“Morgenjournal“.
„Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?“ Polizei-Gewerkschaftler kritisiert Impfkontrollaufgaben
„Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird“, sagte Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Er zeigte sich skeptisch ob der Sinnhaftigkeit der Kontrollen.
„Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?“ Die Polizei müsse eine Aufgabe erledigen, die „nutz- und sinnlos ist, dagegen verwehren wir uns“, sagte Greylinger. Die Polizei werde für ein „Übermaß an Kontrolltätigkeit“ eingesetzt und „für politische Zwecke zweckwidrig verwendet“, kritisierte auch der Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Herbert.
Schon dass Polizisten in Zivil auf Streife gehen, um die 2G-Kontrollen im Handel durchzuführen, stört den Gewerkschafter. So sei es „wohl einzigartig“, dass „normale Polizisten in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung überwachen“, sagte Herbert im Ö1, das habe er in 40 Dienstjahren noch nicht erlebt.
Impfpflicht in Österreich fix: Drei Phasen angedacht - Kanzler Nehammer findet Strafen „sehr hoch“
Update vom 17. Januar, 9.55 Uhr: Der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich steht. Die Impfpflicht solle „kein Drüberfahren sein“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der ZIB2 am Sonntag. Die Regierung hält an der Einführung der Impfpflicht fest. „Durch das Impfen können wir verhindern, dass unsere Freiheit weiter beschränkt wird“, betont Nehammer im ZIB2-Gespräch. Die Impfpflicht sei seiner Auffassung nach „kein Schnellschuss“. Die Menschen sollen jetzt die Chance erhalten, sich impfen zu lassen.
Der Kanzler ist optimistisch, dass das Gesetz verfassungsgemäß zustande kommt. Alle hätten nach bestem Wissen und Gewissen daran gearbeitet. „Aber ausschließen kann ich nichts, das wäre gegenüber dem Verfassungsgerichtshof auch beleidigend“, so Nehammer. Im Gegensatz zum ursprünglichen Plan werde die Impfpflicht nun erst für Personen ab 18 Jahren gelten.
„Die Strafen, finde ich, sind schon sehr hoch“, so Nehammer. „Bei einem ersten Verstoß bis 600 Euro ist tatsächlich schon viel Geld, 2.400 Euro im Jahr, also für 99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ist das tatsächlich ein hoher Betrag“, führt Nehammer weiter an. „Am liebsten wäre es mir, wir müssten überhaupt nicht strafen, weil einfach die Impfquote so hoch ist, dass es nicht notwendig wird. Wir sehen, dass es Anreize braucht, impfen zu gehen.“ Der Kanzler verweist auf das Phasenmodell, das genau aus diesem Grund entwickelt worden sei. Ziel sei es weiterhin, die Menschen zum Impfen zu bringen und nicht zu strafen, daher könne jeder zwei Wochen nach Ausstellung der Impfstrafverfügung durch nachgeholte Impfung straffrei werden.
Impfpflicht in Österreich - so sieht das Phasenmodell aus
- Phase 1: In der sogenannten Startphase - ab Anfang Februar – soll die Impfpflicht gelten. Das Gesetz wird durch den Nationalrat und Bundesrat beschlossen und vom Bundespräsidenten gegen gezeichnet.
- Phase 2: Ab dem 16. März gilt die Impfpflicht als Kontrolldelikt. Nach einer Eingangsphase von sechs Wochen wird bestraft. Beim ersten Verstoß ist eine Strafe von 600 Euro (im abgekürzten Verfahren) bis 3.600 Euro (im ordentlichen Verfahren) vorgesehen.
- Phase 3: Per Verordnung wird ein Termin zu Impfung festgelegt. Ungeimpfte Personen werden einen Brief mit der Aufforderung zur Impfung erhalten. Die dritte Phase triff in Kraft, wenn es epidemiologisch notwendig ist.
Für wen gilt die Impfpflicht in Österreich?
Die Impfpflicht in Österreich gilt für alle ab 18 Jahren. Ursprünglich hatte sie für alle ab 14 Jahren - also mit Strafmündigkeit - gelten sollen.
Von der Impfpflicht in Österreich sind Schwangere und Menschen, die aus medizinischen Grünen nicht geimpft werden können, ausgenommen. Allerdings sind das nur sehr wenige Personen. Feststellen sollen das neben Amtsärzten auch spezielle Ambulanzen und Ärzte. Die Ausnahmen sollen ins Impfregister eingetragen werden.
Österreich-Kanzler macht Impfpflicht fix - Ungeimpften drohen deftige Anzeigen und Geldstrafen
Erstmeldung vom 16. Januar 2022
Wien/München - Die Impfpflicht für Österreich kommt. Die Regierung des deutschen Nachbarlandes hat am Sonntag (16. Januar) den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Impfpflicht gegen das Coronavirus soll für Erwachsene ab 18 Jahren demnach wie geplant Anfang Februar in Kraft treten, in einer Übergangsphase bis Mitte März soll es allerdings noch keine Strafen für Ungeimpfte geben. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte: „Wir werden wie vorgesehen die Impfpflicht beschließen.“ Nehammer stellte die Details des Vorhabens mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor Journalisten in Wien vor.
Impfung für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren freiwillig
Die Impfung soll für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren freiwillig bleiben. Das sieht der Gesetzentwurf, auf den sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt haben, vor. Ursprünglich wollte die Regierung nur Kinder unter 14 Jahren von der Impfpflicht ausnehmen.
Am Startzeitpunkt Anfang Februar hält die Regierung fest, obwohl die technische Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister frühestens ab April möglich sein wird. Nach der Übergangsphase bis Mitte März, in der alle Haushalte schriftlich über die Maßnahme informiert werden sollen, soll die Impfpflicht den Plänen zufolge zu einem sogenannten Kontrolldelikt werden. Wer etwa bei einer Verkehrskontrolle keinen Impfnachweis vorlegen kann, muss mit einer Anzeige und einer Geldstrafe von 600 bis 3600 Euro rechnen.
Bereits am Donnerstag soll das Impfpflicht-Gesetz vom österreichischen Parlament beschlossen werden. ÖVP und Grüne könnten den Entwurf mit einfacher Mehrheit verabschieden. Die Regierung setzt mit der Einbindung von SPÖ und Neos aber auf eine breitere Zustimmung. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab.
Gegner des Gesetzes kritisieren unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben werden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindern. „Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte“, sagte Nehammer. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze Gesellschaft wieder in Freiheit leben könne. Er wurde im Januar selbst positiv getestet. Er habe aber dank seiner Impfung immer die Zuversicht gehabt, nicht ins Krankenhaus zu müssen.
Bundesregierung warnt vor Reisen nach Österreich - Proteste in Wien
Anders sehen es aber einige Bürger: In Wien waren am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die geplante Impfpflicht auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei folgten rund 27.000 Menschen dem Protestaufruf, der unter anderem von der FPÖ unterstützt wurde. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, unter anderem weil sie gegen die Maskenpflicht verstießen oder den Hitlergruß zeigten.
Die Alpenrepublik kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen Corona-Welle, die vor allem von der hochansteckenden Omikron-Variante getrieben wird. Wegen der hohen Infektionszahlen stuft die deutsche Bundesregierung das Nachbarland seit Sonntag wieder als Hochrisikogebiet ein. Insbesondere den Wintertourismus dürfte die Warnung vor touristischen Reisen nach Österreich hart treffen. (cg mit afp und dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA