Corona-News: Merkel will Krisenstab und fordert zusätzliche Maßnahmen
Die Infektionszahlen erreicht einen neuen Höchststand. Der künftige Kanzler Scholz kündigt einen Corona-Krisenstab an – die aktuellen Corona-News im Überblick.
- Deutschland steckt tief in der vierten Welle der Corona*-Pandemie.
- Die Corona-Impfungen* sollen dabei helfen, die Pandemie wieder einzudämmen. Währenddessen zählt das RKI mehr als 100.000 Tote.
- Die Debatte um eine Corona-Impfpflicht nimmt an Fahrt auf. Sowohl Volker Bouffier (CDU*) und Markus Söder* (CSU*) sprechen sich dafür aus.
- Alle Neuigkeiten zur Corona-Krise in unserem News-Ticker.
+++ 16.25 Uhr: Deutschlands geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag in Berlin dafür aus, schnellstmöglich strengere Corona-Beschränkungen einzuführen. Welche Maßnahmen genau sie anstrebe, sagte die Kanzlerin nicht - sicher sei für sie aber: „Wir brauchen mehr.“ Die Forderung habe sie auch in einem Gespräch mit ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz bereits klargemacht.
Dabei verwies Merkel auch auf die Möglichkeit strengerer Kontaktbeschränkungen, wie sie auch in anderen Ländern eingeführt wurden. Für den Plan von Scholz und dessen baldigem Ampel-Kabinett, einen Bund-Länder-Krisenstab einzurichten, zeigte Merkel sich offen. Sie habe ihm deutlich gemacht, auch sie sei der Ansicht, dass beide notwendige Maßnahmen bereits jetzt „gemeinsam auch bewerkstelligen können“. Sie freue sich, dass sie hierfür „in engem Kontakt auch mit Olaf Scholz“ sei.
Deutschland beklagt vierthöchste Zahl an Corona-Toten in Westeuropa
Update vom Donnerstag, 25.11.2021, 06.40 Uhr: Deutschland, das einst für seine effektive Pandemie-Bekämpfung international Anerkennung erhielt, hat die Schwelle von 100.000 Corona-Todesfällen überschritten. In Westeuropa haben nur Großbritannien, Italien und Frankreich mehr Tote im Zusammenhang mit dem Virus zu beklagen - allerdings bei einer deutlich kleineren Bevölkerungszahl.
Seit Pandemiebeginn vor mehr als 20 Monaten wurden laut der Meldung des RKI vom frühen Donnerstagmorgen* in Deutschland rund 5,6 Millionen Corona-Infektionen nachgewiesen. Für die zurückliegenden 24 Stunden hätten die Gesundheitsämter 75.961 neue Fälle gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Neuinfektionen binnen eines Tages bezogen auf 100.000 Einwohner angibt, liegt im bundesweiten Schnitt bei 419,7.
Corona-Lage: Baerbock schließt allgemeine Impfpflicht nicht aus
+++ 21.20 Uhr: Der von den Ampel-Parteien geplante Bund-Länder Krisenstab zur Corona-Lage soll nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock täglich die Situation analysieren. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen“, sagte Baerbock am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Nach diesen zehn Tagen werde gemeinsam analysiert, „ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht“.
Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde „mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impfpflicht“, sagte sie gegenüber der ARD. Dafür müssten rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.
Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte kommt schon bald
+++ 19.10 Uhr: Angesichts des ungebremsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen rückt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken offenbar näher. Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitete im Auftrag der Ampel-Parteien die Formulierungshilfe für ein solches Gesetz, wie der Spiegel berichtete. Am Mittwoch (24.11.2021) trat unterdessen das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, somit gelten nun 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg derweil erstmals über den Wert von 400 stieg.
Die Impfpflicht in Pflegeheimen und Kliniken könnte zum Jahreswechsel mit einer Übergangsfrist starten. Wer zu Jahresbeginn noch keinen Impfnachweis vorlegen kann, soll dies bis zum 31. März nachholen können, wie es in dem Bericht hieß. Arbeitgeber sollten damit den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Beschäftigten prüfen können. Eine Missachtung soll demnach als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, die mit Bußgeldern geahndet wird.
Olaf Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an
+++ 16.30 Uhr: Mit weiteren Krisenmaßnahmen soll die ungebremste Corona-Welle in Deutschland unter Kontrolle gebracht werden. Olaf Scholz kündigte die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung an. Es gehe darum, die Lage eng zu beobachten, die Wirkung von Maßnahmen zu überprüfen und weitere Schritte zu entwickeln, sagte Scholz. Pflegekräfte sollten einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen.
Der Krisenstab soll demnach schon eingerichtet werden, bevor die neue Regierung im Amt ist. Es gehe um einen guten Übergang, sagte Scholz: „Auch die wissenschaftliche Begleitung wünschen wir uns anders.“ Die geplante Regierung wolle präzise ausdiskutierte Vorschläge haben und wissen, wie sich die Lage in einzelnen Bereichen genau entwickele. „Hier ist klares geordnetes Handeln erforderlich.“
Corona-Lage: Thüringens CDU-Fraktionschef sieht Katastrophenfall erfüllt
+++ 15.45 Uhr: Nach Einschätzung von Thüringens CDU-Fraktionschef müsste Thüringen angesichts der verheerenden Corona-Situation den Katastrophenfall ausrufen. Wenn man sich die Zahlen und Fakten anschaue, werde klar, dass die Lage in Thüringen ernster ist als in anderen Bundesländern, sagte Mario Voigt in einer Landtagsdebatte zur Corona-Pandemie in Erfurt. Thüringen befinde sich nicht nur in einer epidemischen Notlage. „Was es eigentlich braucht, das ist der Katastrophenfall in Thüringen“, sagte Voigt.
Der 44-Jährige begründete dies unter anderem mit den Inzidenz-Werten und vor allem mit der Überlastung des Gesundheitswesens. „Wir haben mit Abstand die höchste Hospitalisierungsrate“, zählte Voigt auf. Es gebe keine digitale Kontaktnachverfolgung, zu wenige Impftermine, die Testinfrastruktur sei „kaum ausgeprägt“.
In Thüringen lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 721,6 Neuinfektionen pro 100.000 Personen binnen einer Woche. Nur in Sachsen (935,8) wurde ein noch höherer Wert vom Robert Koch-Institut ausgewiesen. Seit längerer Zeit hat Thüringen auch die bundesweit höchste Hospitalisierungsrate. Sie lag mit Stand vom Mittwoch bei 18,58 - und damit mehr als doppelt so hoch wie der höchste im Bundesinfektionsschutzgesetz festgelegte Grenzwert.
Merkel sieht Notlage wegen Corona-Ausbreitung
+++ 14.45 Uhr: Angela Merkel dringt darauf, die bedrohliche Corona-Ausbreitung in Deutschland einzudämmen. Merkel habe in einem Gespräch mit Spitzenvertretern der künftigen Ampel-Koalition „den außerordentlichen Ernst der Lage“ deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
„Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.“ Er verwies unter anderem auf immer knappere Intensivkapazitäten und die Notwendigkeit, Patienten überregional in andere Kliniken zu verlegen. Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Corona-Welle zu bremsen und zu brechen, machte Seibert für die Kanzlerin deutlich.
Faktische Impfpflicht für Bundeswehr beschlossen
+++ 14.00 Uhr: Die Corona-Impfung wird für alle Bundeswehrsoldaten verpflichtend. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte, wurde für die Angehörigen der Streitkräfte eine sogenannte Duldungspflicht beschlossen. Bislang sind seinen Angaben nach rund 80 Prozent der Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 geimpft. Bundeswehrsoldaten, die eine Impfung verweigern, müssen künftig dienstrechtliche Folgen hinnehmen.
Corona-Impfpässe gefälscht – Razzien in mehreren Bundesländern
+++ 13.15 Uhr: Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Niedersachsen und Hessen* gegen eine Bande mutmaßlicher Impfpassfälschern vorgegangen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Hildesheim mitteilten, sollen die Männer ihre Fälschungen auf der Grundlage von Blanko-Impfpässen vor allem über soziale Medien angeboten haben. Durchsucht wurden demnach 24 Wohn- und Gewerbeobjekte in Niedersachsen und im benachbarten Hessen.
Die Razzien dienten der Suche nach Beweismitteln, Festnahmen gab es nicht. Die Beamten beschlagnahmten nach eigenen Angaben unter anderem zahlreiche Impfpässe, Aufkleber mit Chargennummern für Impfungen, Stempel, Drucker sowie elektronische Geräte. Zudem stießen sie auf zehntausende Euro Bargeld sowie auf Waffen, Drogen und Luxusuhren.
Rund 300 Beamte waren bei den Durchsuchungen im Einsatz, die unter anderem in den Regionen um die Städte Hildesheim, Göttingen und Hannover liefen. Nach Angaben der Ermittler sollten nun zunächst die beschlagnahmten Beweismittel ausgewertet werden. Polizei und Staatsanwaltschaft würden derartige Delikte „konsequent“ verfolgen.
Lauterbach verteidigt Lockdowns und fordert Impfpflicht für Deutschland
+++ 11.07 Uhr: Karl Lauterbach schließt einen flächendeckenden Lockdown in der Corona-Krise weiter aus. „Man muss mit dem arbeiten, was juristisch möglich ist“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte im ARD-Morgenmagazin.
Lokale Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie wie zuletzt in Sachsen und Thüringen seien aber durchaus möglich, so Lauterbach. Nach ca. zehn Tagen würden derartige Maßnahmen dann auch Wirkung bei den Infektionszahlen zeigen.
Außerdem sprach sich Karl Lauterbach in der ARD erneut für eine flächendeckende Impfpflicht in Deutschland aus. „Wir können aus meiner Sicht langfristig auf eine Impfpflicht nicht verzichten“, so der Gesundheitsexperte.
Corona-Lage: Stiko kündigt Empfehlung für Kinder-Impfung an
+++ 09.12 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) will ihre Empfehlung zur Corona-Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren vor Jahresende abgeben. „Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder, fertigzustellen“, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Empfehlung sei zurzeit in Arbeit.
Die Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs* für Kinder ab fünf Jahren durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA wird noch diese Woche erwartet. Laut dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* (CDU) sollen den Ländern ab dem 20. Dezember in einer ersten Lieferung 2,4 Millionen Dosen des Vakzins für Fünf- bis Elfjährige zur Verfügung gestellt werden. Damit werde man bei rund 4,5 Millionen Kindern in dieser Altersklasse die anfängliche Nachfrage gut beantworten können, sagte Spahn vergangene Woche. Bisher sind Corona-Impfstoffe in der EU erst ab zwölf Jahren zugelassen.
Friedrich Merz (CDU) blamiert sich bei Lanz im ZDF
Update vom Mittwoch, 24.11.2021, 05.30 Uhr: Am Dienstagabend war unter anderem Friedrich Merz (CDU) bei „Markus Lanz*“ (ZDF) zu Gast. Dort hat sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz ordentlich blamiert. Seiner Meinung nach müsse man in Deutschland, um die vierte Corona-Welle zu brechen, eine Impfpflicht „faktisch durchsetzen“. Auf die Nachfrage von Moderator Markus Lanz betonte Merz, man müsse 2G konsequent durchsetzen, das sei wie eine Impfpflicht.
Dabei kommt das Thema Österreich auf, wo schon vor Tagen eine Impfpflicht ab Februar verkündet wurde. Merz hat das aber offensichtlich nicht mitbekommen. Denn: Er fragt: „Gibt es schon eine Impfpflicht in Österreich?“ Auf die Antwort „ab Februar“ entgegnet er: „Achso.“
Corona-News: Immer mehr führende Politiker:innen für allgemeine Impfpflicht
+++ 19:49 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich erstmals für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. „Ich glaube, wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumherum kommen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der RBB-Abendschau. „Denn nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen. Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt der Normalität.“
Müller, der eine Impfpflicht bisher abgelehnt hatte, sprach von einer schwierigen Abwägung. „Ich bin fest der Überzeugung, es wird zum Schluss immer noch ein paar geben, die alles versuchen, sich der Impfung zu entziehen“, sagte er. „Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften mit zu bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften. Und wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote wirklich so durchsetzen, dass wir alle miteinander sicher leben können.“
FDP signalisiert Bereitschaft zu begrenzter Impfpflicht
+++ 19:49 Uhr: Die FDP im Bundestag zeigt sich offen für eine zeitlich und auf bestimmte Einrichtungen begrenzte Pflicht zur Corona-Impfung. In Abwägung des staatlichen Grundrechtseingriffs einerseits und des besonderen Schutzbedürfnisses vulnerabler Gruppen andererseits sei die Fraktion dafür, in Gespräche mit SPD und Grünen über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzutreten, teilte ein Fraktionssprecher nach einer Sitzung der liberalen Abgeordneten zu dem Thema mit. Die FDP stellt aber zugleich Bedingungen: Die Fraktion lege dabei besonderen Wert auf eine zeitliche Begrenzung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne, ergänzte der Sprecher.
Mecklenburg-Vorpommern führt 2G+ ein - Tanzveranstaltungen werden untersagt
+++ 18:35 Uhr: Nach mehreren anderen Bundesländern hat auch Mecklenburg-Vorpommern seine Corona-Regeln verschärft. Von Donnerstag (25.11.2021) an dürfen unter anderem Veranstaltungen in Innenräumen, Gaststätten, Bäder und Hotels nur noch von Geimpften und Genesenen besucht werden, die zudem einen tagesaktuellen Coronatest vorlegen können. Diese 2G-plus-Regel sieht die Corona-Warnstufe „orange“ vor, wie Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag mitteilte.
Die Warnstufe "orange" ist erreicht, wenn eine Region des Landes oder aber das ganze Land eine Hospitalisierungs-Inzidenz von mehr als 6 aufweist. Dies ist aktuell in Mecklenburg-Vorpommern der Fall. Auch Tanzveranstaltungen sind dann untersagt und Weihnachtsmärkte dürfen nur von Geimpften und Genesenen besucht werden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält Impfpflicht für verfassungskonform
+++ 17:30 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich machbar. Das sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Es komme darauf an, die Regelung sorgfältig zu treffen - das könne man nicht in zwei Wochen erledigen.
Bouffier bekräftigte seine Einschätzung, dass an einer Impfpflicht kein Weg vorbeiführe, um die Corona-Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen. Entweder, man gehe von Welle zu Welle mit den entsprechenden Einschränkungen, oder es gelinge, den Impfstatus zu erhöhen, argumentierte der Ministerpräsident.
Corona-Lage: Thüringen erlässt Ausgangssperre für Ungeimpfte
+++ 16:58 Uhr: In Hamburg gelten ab Montag strengere Corona-Maßnahmen. Die 2G-Regel gilt in der Hansestadt dann auch für Theater, Kinos, Hotels und weitere Freizeiteinrichtungen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD*) nannte die bis dato geltende 3G-Regel ein „falsches Signal“. Das berichtet der NDR.
Die nun geltenden strengeren Corona-Beschränkungen in Hamburg sollen laut Tschentscher den Impfanreiz für die Bevölkerung erhöhen. Von der 2G-Regel ausgenommen sind vorerst Kinder und Jugendliche.
Teilweise Corona-Lockdown in Thüringen
Erstmeldung vom Dienstag, 23.11.2021, 16.30 Uhr: Erfurt - Nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte zwischen 22.00 und 05.00 Uhr, weitreichende 2G-Regeln und abgesagte Weihnachtsmärkte - mit diesen Maßnahmen wollen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow* (Linke*) und seine Minister:innen das Corona*-Geschehen im Land in den Griff bekommen. Nach Sachsen gibt es in Thüringen derzeit die höchste Inzidenz, die Impfquote (63,5 prozent Erstimpfungen) ist ebenfalls nur in Sachsen niedriger als hier.
Die neue Verordnung, die das Kabinett am Dienstagmittag (23.11.2021) beschlossen hat, muss am Mittwoch noch durch das Landesparlament beschlossen werden und soll - sofern ihr zugestimmt wird - direkt in Kraft treten und bis zum 21. Dezember gelten.
Neue Corona-Maßnahmen in Thüringen: 2G im Einzelhandel, Clubs und Bars müssen schließen
Für die Einzelhandelsbetriebe, die über den Grundbedarf hinausgehen, soll nach der neuen Verordnung künftig landesweit die 2G-Regel gelten, gleiches gilt für alle Veranstaltungen, auch unter freiem Himmel. Dasselbe gilt für den Besuch von Gastronomie und Museen - Diskotheken, Clubs, Bars und Freizeitparks müssen komplett schließen. Auch die Weihnachtsmärkte werden in ganz Thüringen abgesagt. Zudem treten neue Kontaktbeschränkungen in Kraft.
Am Dienstag meldete das RKI für Thüringen eine Inzidenz von 685,3 und eine Gesamtzahl von 7400 aktiv mit Corona infizierten Menschen landesweit. Auch die Lage in den Krankenhäusern gilt in Thüringen als besonders angespannt. Mit Stand vom Dienstag war mehr als ein Drittel der im Land verfügbaren Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt.
Corona-Situation in Thüringen: Land will Patient:innen in andere Bundesländer verlegen
Die Hospitalisierungsrate lag mit 18,3 Corona-Patienten pro 100.000 Einwohnern in einem Sieben-Tage-Zeitraum bundesweit mit Abstand am höchsten. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bereitet das Land aktuell die Verlegung von Krankenhauspatienten in andere Bundesländer* vor.
Währenddessen nimmt auch die Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland wieder an Fahrt auf. Volker Bouffier, Ministerpräsident der CDU in Hessen*, hatte sich unlängst für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt eine solche. Dasselbe gilt für den Landeschef der Grünen* in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. (ska/AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.