Behinderung der Feuerwehr

Blockade von Rettungsgassen: Ruf nach höheren Bußgeldern

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Rettungsgassen werden immer öfter nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden. Foto: Peter Steffen

Die Bundesländer fordern höhere Bußgelder. Je nach Schwere der Verfehlung soll die Strafzahlung gestaffelt bis auf 165 Euro steigen.

Saarbrücken (dpa) - Unter den Ländern werden Rufe nach höheren Geldbußen für Autofahrer laut, die Rettungsgassen auf den Straßen blockieren. Das geht aus einer Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrats hervor, über die das Plenum der Länderkammer an diesem Freitag noch entscheiden muss.

Der Bundesrat soll sich demnach für Bußgelder von bis zu 165 Euro stark machen statt der bisher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Anhebung auf bis zu 115 Euro.

In der vom Bundesratsausschuss vorgeschlagenen Entschließung heißt es: "Mit einer drastischen Erhöhung des Bußgeldes wird besonders hervorgehoben, welche hohe Bedeutung das Bilden einer Rettungsgasse hat." Der Regelsatz für das Nichtbilden einer Gasse solle daher von bisher mindestens 20 Euro auf mindestens 105 Euro angehoben werden.

Bei Unfällen werden Rettungsgassen teils nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden. Die Vorschriften fürs Bilden der Gasse auf Autobahnen und Bundesstraßen waren erst kürzlich präzisiert worden. Bei Straßen mit mindestens zwei Streifen muss sie "zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen" frei gehalten werden - also bei drei Fahrspuren zwischen der ganz linken und den beiden rechten daneben.

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