"Völkischen Ideologie"

Bayerns AfD-Chef klagt gegen Verfassungsschutz-Beobachtung

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Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron. Foto: Matthias Balk

München (dpa) - Der bayerische AfD-Chef Petr Bystron klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und hat bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Das Verwaltungsgericht München bestätigte am Mittwoch den Eingang.

Wie lange das Eilverfahren dauern wird, war nach Angaben eines Sprechers zunächst unklar. "Es soll schnell entschieden werden, weil die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mich in meiner Arbeit als Politiker behindert", begründete Bystron den Schritt.

Mitte April war bekanntgeworden, dass der bayerische AfD-Landesvorsitzende vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, begründete dies mit Bystrons wiederholten Sympathiebekundungen für die rechte "Identitäre Bewegung Bayern". Die Identitäre Bewegung werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sich dahinter "eine starke Verwandtschaft mit der völkischen Ideologie der Rechtsextremisten" verberge.

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