Schmuggel von Waffen, Drogen und Handys: Gefängnisse kämpfen gegen neues Sicherheitsproblem
In Baden-Württemberg werden Drohnen in der Nähe von Gefängnissen zum Sicherheitsproblem. Sie können etwa Waffen, Drogen und Handys in die Einrichtungen schmuggeln.
Stuttgart - Drohnen werden inzwischen in vielen Bereichen eingesetzt. Zum einen in der Kriegsführung, aber auch für harmlosere Einsätze, wie beispielsweise dem Schießen von Fotos an Orten, die für Menschen zu gefährlich sind. Auch in Baden-Württemberg* kommen immer wieder solche Flugobjekte mit eingebauter Kamera zum Einsatz. Im vergangenen Jahr dokumentierten Drohnenaufnahmen die Sprengung der Kühltürme im Atomkraftwerk Philippsburg* bei Karlsruhe und vor wenigen Monaten filmte eine Drohne den Abbau des Mercedes-Sterns vom Stuttgarter Bahnhofsturm (BW24* berichtete).
Auch die Polizeipräsidien im Land arbeiten bereits mit Drohnen. Die Polizei Sindelfingen überwachte das Corona-Kontaktverbot mit Drohnen*. Für die Gefängnisse in Baden-Württemberg stellen die ferngesteuerten Flugobjekte allerdings ein erhebliches Sicherheitsproblem dar. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, können sie Waffen, Drogen und Handys in die Einrichtungen schmuggeln sowie unerlaubt Bilder und Videos machen. Der Südwesten will deshalb besser gegen das Schmuggeln und das Ausspähen gewappnet sein und rüstet an den Justizvollzugsanstalten im Land auf.
Gefängnisse in Baden-Württemberg: Drohnen sollen nicht mehr in gesperrte Lufträume fliegen können
In Baden-Württemberg gibt es eine ganze Reihe an Einrichtungen für die Unterbringung von Straftätern. Deutschlandweit am bekanntesten ist wohl die Justizvollzugsanstalt in der Landeshauptstadt Stuttgart*, besser bekannt unter dem Namen „Stammheim“, da es sich im gleichnamigen Stadtteil befindet. Das größte Gefängnis des Landes wurde vor allem durch die Inhaftierung führender Mitglieder der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) bekannt. Zudem ist auch das in einer alten Festungsanlage im Kreis Ludwigsburg* untergebrachte Gefängniskrankenhaus Hohenasperg bekannt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte etwa vorgeschlagen, Quarantäne-Verweigerer in diesem Gefängniskrankenhaus unterzubringen*.
Um insgesamt besser gegen Schmuggel und Ausspähung durch Drohnen gewappnet zu sein, will Baden-Württemberg alle Justizvollzugsanstalten aufrüsten. Justizministerin Marion Gentges (CDU) ist der Ansicht, dass Drohnen bereits ab Werk so programmiert sein sollen, dass sie nicht in gesperrte Lufträume fliegen können. Bislang sind Baden-Württemberg und andere deutsche Bundesländer mit einem Vorstoß für ein besseres System bei der EU-Kommission in Brüssel aber gescheitert. Für Haftanstalten und deren nähere Umgebung gilt im Südwesten ein Überflugverbot, berichtet die dpa. Die Behörden sind aber kaum imstande, die Einhaltung des Verbotes zu überwachen.
Drohnensichtung über Gefängnissen hat sich in Baden-Württemberg verdoppelt
Mit dem steigenden Einsatz von Drohnen in vielen Bereichen haben sich auch die Sichtungen der Flugobjekte über Gefängnissen in Baden-Württemberg erhöht. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre habe sich die Anzahl der Sichtungen zwar verdoppelt, mit acht Sichtungen in diesem Jahr und insgesamt 41 seit dem Jahr 2015 seien die Vorkommnisse aber noch vergleichsweise selten, teilte das Justizministerium auf Anfrage der dpa mit. „Es handelt sich nach wie vor um Einzelfälle.“ In diesen Fällen habe es sich meistens um bloße Überflüge gehandelt, vereinzelt habe man aber auch präparierte Drohnen sichergestellt, die unerlaubte Gegenstände wie Waffen oder Drogen in die Gefängnisse transportieren könnten.
Laut dem Justizministerium in Stuttgart werden bestimmte Möglichkeiten gegen das Sicherheitsproblem derzeit noch in den Gefängnissen des Lands getestet. Dort werden vor allem die Zellenfenster nachgerüstet. „Sie werden so konstruiert, dass keine Gegenstände von Drohnen entgegengenommen werden können“, sagte Gentges. In Kooperation mit dem führenden Hersteller von Drohnen habe man an allen JVAs in Baden-Württemberg bereits sogenannte „Geo Fences“ errichtet. Dabei werden anhand von Geo-Daten und Software virtuelle Zäune um gesperrte Lufträume eingerichtet. Drohnen dieses Herstellers können damit nicht mehr in den Luftraum über den Gefängnissen eindringen.
Das Problem ist aktuell jedoch, dass die Geo Fences eben nur Drohnenmodelle dieses Herstellers abhalten können. „Der Idealfall wäre, wenn die Hersteller verpflichtet würden, die Drohnen so zu konstruieren, dass Gefängnisse nicht überflogen werden können“, sagte Justizministerin Gentges. Um das umzusetzen, brächte es jedoch eine Rechtsänderung für ganz Europa. Dies werde kurzfristig wohl nicht zu erreichen sein, räumte sie ein. *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.