Erasmus oder Stresemann?

AfD entscheidet über Stiftung: Erasmus oder Stresemann?

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Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Foto: Georg Wendt

Die parteinahen Stiftungen kassieren jedes Jahr Millionen aus öffentlichen Mitteln. Auch die AfD möchte nicht abseits stehen. Ein lange schwelender Streit um Posten und Einfluss soll bald enden. Doch auch die Suche nach einem Namenspatron ist schwierig.

Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Hickhack will der AfD-Parteivorstand im Januar über die Gründung einer parteinahen Stiftung entscheiden. Verschiedene Vereine haben sich dafür in Position gebracht.

Schließlich winken Millionen aus der staatlichen Finanzierung für Parteistiftungen. "Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde", sagte der Parteivorsitzende Alexander Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").

Die Familie des ehemaligen Reichskanzlers will das jedoch nicht dulden und prüft rechtliche Schritte. "Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert", sagte der Enkel Walter Stresemann der "Bild"-Zeitung. Auch das Gustav Stresemann Institut in Bonn signalisierte Ablehnung. Ansgar Burghof, Vorstand der Geschäftsleitung, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Die Ausgrenzungsstrategie der AfD widerspricht den Idealen Gustav Stresemanns."

Gauland zeigte sich gelassen. "Die Politik Gustav Stresemanns im Rahmen seiner Zeit passt ideologisch am besten zu uns", sagte er "Zeit Online". "Wir sind die perfekte moderne Kombination aus Patriotismus und Liberalismus."

Der zweite AfD-Vorsitzende, Jörg Meuthen, sagte: "Die Persönlichkeit Gustav Stresemann würde gut zu uns passen, deshalb begrüße ich diesen Vorschlag, sofern es keine namensrechtlichen Probleme gibt." Eine abschließende Entscheidung wolle der AfD-Bundesvorstand am 19. Januar treffen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der "FAZ": "Es ist nicht nur makaber, sondern vor allem geschichtslos, den Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann zum Namensgeber für eine AfD-nahe Stiftung zu machen." Der nationalliberale Außenpolitiker war ursprünglich Monarchist gewesen, wandelte sich später aber zum überzeugten Republikaner und Demokraten. Stresemann erhielt für seine Politik der Verständigung mit Frankreich 1926 den Friedensnobelpreis, zusammen mit dem französischen Staatsmann Aristide Briand.

Hoffnungen auf eine Anerkennung als AfD-nahe Stiftung macht sich auch der Verein der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Sie war anfänglich von AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam geleitet worden. Inzwischen steht ihr AfD-Mitglied Rainer Gross vor. Der Renaissance-Philosoph und Humanist Erasmus von Rotterdam ist auch Namensgeber für das Erasmus-Austauschprogramm der EU.

Protest hatte es im vergangenen März auch gegeben, als bekannt wurde, dass ein weiterer Verein die Gründung einer AfD-nahen "Immanuel-Kant-Stiftung" plant. Die nach dem Aufklärungsphilosophen benannte Kantstiftung hat sich die Erziehung zum Schutz von Frieden, Menschenrechten, Demokratie und Umwelt auf die Fahnen geschrieben.

"Hier den Überblick zu behalten, ist nicht ganz leicht", sagte Konrad Adam. Seinen Angaben zufolge waren in der Frühphase auch der liberale österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek und der Philosoph Karl Popper ("Die offene Gesellschaft und ihre Feinde") als Namenspatrone im Gespräch gewesen.

Die politischen Stiftungen waren als Reaktion auf die Erfahrungen aus der Weimarer Republik gegründet worden. Sie leisten einen Beitrag zur politischen Bildung, beispielsweise durch Veröffentlichungen und Stipendien und werden überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Zu den bundesweiten Stiftungen gehören bisher die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).

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