Massenproteste

Palästinenser nicht zu Treffen mit US-Vermittlern bereit

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Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas. Foto: Onur Coban/Anadolu Agency/Archiv

Ein Ende der Jerusalem-Krise ist nicht in Sicht. Vor dem Israel-Besuch von US-Vizepräsident Pence ärgern sich die Palästinenser über Äußerungen zur Klagemauer aus den USA. Auch der Tod eines Behinderten sorgt für Empörung.

Ramallah/Washington (dpa) - Die Palästinenser sind nach der US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt nicht mehr zu Treffen mit US-Vermittlern bereit.

Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte der "Times of Israel" am Sonntag, der zeitlich nicht begrenzte Boykott betreffe auch den US-Gesandten Jason Greenblatt und den Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner.

Neue US-Äußerungen zum Status von Jerusalem hatten zuvor den Zorn der Palästinenser verstärkt. Ein Sprecher von Abbas wies am Samstag die US-Einschätzung zurück, die Klagemauer in Jerusalems Altstadt werde im Rahmen einer künftigen Friedensregelung Teil Israels bleiben. Auch der Tod eines behinderten palästinensischen Aktivisten bei gewaltsamen Protesten an der Gaza-Grenze sorgte am Wochenende für Zorn.

"Wir werden keine Veränderung der Grenzen des 1967 besetzten Ost-Jerusalems akzeptieren", sagte Nabil Abu Rudeineh am Samstag. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hatte am Freitag im Vorfeld einer Reise von Vizepräsident Mike Pence in die Region gesagt: "Wir können uns keine Situation vorstellen, in der die Klagemauer kein Teil Israels wäre."

Abu Rudeineh sagte daraufhin der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, diese Position bestätige einmal mehr, dass die gegenwärtige US-Regierung kein fairer Vermittler mehr im Friedensprozess sein könne.

Die Klagemauer, ein Überrest der Befestigung des zweiten Jerusalemer Tempels, stellt die heute heiligste Stätte des Judentums dar. Sie liegt am Fuße des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum), der Juden und Muslimen heilig ist.

Aus den 2011 nach einem Datenleck veröffentlichten "Palästina-Papieren" war hervorgegangen, dass die Palästinenser bei früheren Friedensgesprächen die Bereitschaft zu einer zumindest eingeschränkten "Kontrolle" Israels über die Klagemauer erklärt hatten.

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser fordern Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt. Beide Seiten hatten in ihren Friedensverträgen vereinbart, das Thema Jerusalem im Rahmen von Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung zu klären.

Trump hatte am Mittwoch vergangener Woche in einem Alleingang Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Als Reaktion kam es zu teilweise heftigen Unruhen in den Palästinensergebieten.

Rund 80.000 Muslime demonstrierten am Sonntag in Indonesiens Hauptstadt Jakarta gegen Trumps Entscheidung. Religiöse Anführer des muslimischen Landes hatten zu der Demonstration aufgerufen. Auch mehrere hochrangige Politiker nahmen daran teil.

Am Freitag kam es im Heiligen Land erneut zu heftigen Unruhen mit insgesamt vier palästinensischen Toten und rund 400 Verletzten. Der 29-jährige Ibrahim Abu Thuraja hatte nach Medienberichten während des Gaza-Kriegs 2008 beide Beine und ein Auge verloren. Am Freitag wurde er bei Konfrontationen zahlreicher Palästinenser mit israelischen Soldaten im Grenzbereich erschossen. Auf sozialen Medien kursierten am Samstag Bilder des Mannes. Auf einem Foto war seine in eine Palästinenserflagge gehüllte Leiche zu sehen.

Tausende Israelis demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie forderten bei einem Marsch im Stadtzentrum seinen Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen. Netanjahu wird vorgeworfen, illegal Geschenke reicher Geschäftsleute angenommen zu haben. Außerdem soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Netanjahu weist die Vorwürfe als "Hexenjagd" zurück.

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