Selenskyj verurteilt „verrückte Aktionen Russlands“ — russische Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen
Politik

Kriegsdiplomatie im Ticker

Selenskyj verurteilt „verrückte Aktionen Russlands“ — russische Oligarchen klagen …

Selenskyj verurteilt „verrückte Aktionen Russlands“ — russische Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen
Politik
Kampfjet-Misere: FDP macht Lambrecht „persönlich verantwortlich“ – Scholz schaltet sich ein
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Politik
Iran verhängt erste Todesstrafe nach Protesten – Ex-Präsident fordert „Selbstreform des Systems“
Iran verhängt erste Todesstrafe nach Protesten – Ex-Präsident fordert „Selbstreform des Systems“
Politik

Showdown im Ampel-Streit übers Geld: Pläne für entscheidendes Treffen nun bekannt

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Politik

Netanjahu besucht Berlin: Israels Premier trifft Scholz – Kanzler äußert „große Sorge“ über Justizreform

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Politik

Zuversicht oder „Skandal“: Scholz appelliert – und muss sich für Zitatgeber bespötteln lassen

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Politik

Geld-Zoff um Geflüchtete: Neuer Gipfel-Plan durchgesickert - Scholz unter Druck

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Geld

Nordamerika-Strategie

VW baut Batteriezellwerk in Kanada – Europabeschluss steht noch aus

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Politik

Bundeshaushalt 2024

Militär gegen Familie? Lindner verschiebt Ampel-Etat – CSU fordert Scholz-Machtwort
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Politik

Neutralität des deutschsprachigen Alpenlandes

„Schadet dem Ruf“: Schweiz beharrt auf Stopp bei Ukraine-Munition – nun brodelt es

Die Schweiz erlaubt weiter nicht, dass dort hergestelltes Militärmaterial an die Ukraine geht. Für ein „kaltes Zahnpastalächeln“ halten das Kommentatoren.
„Schadet dem Ruf“: Schweiz beharrt auf Stopp bei Ukraine-Munition – nun brodelt es
Geld

Handwerk ächzt unter Fachkräftemangel und hohen Preisen

Handwerkspräsident warnt Politik: „Bürokratie erwürgt uns“

Das deutsche Handwerk hat es aktuell nicht leicht. Energiepreise, Materialkosten und vor allem der Fachkräftemangel erweisen sich als großes Problem.
Handwerkspräsident warnt Politik: „Bürokratie erwürgt uns“
Politik

News-Ticker

Abschluss der Ampel-Tagung: Kanzler Scholz spricht von „Fortschritten“

Die Ampel-Koalition kommt auf Schloss Meseberg zusammen: Neben aktuellen Fragen geht es ums das Suchen nach der alten Harmonie. Alle Infos im News-Ticker.
Abschluss der Ampel-Tagung: Kanzler Scholz spricht von „Fortschritten“
Politik

News-Ticker

„Zeitenwende“-Regierungserklärung: Scholz erntet Gelächter - Heftiger Streit über Wagenknecht-Demo

„Zeitenwende“-Regierungserklärung: Scholz erntet Gelächter - Heftiger Streit über Wagenknecht-Demo
Politik

Wehrpflicht und Haushalt

Scholz äußert sich deutlich zur Wehrpflicht – und weicht Frage nach Ampel-Zoff aus

Kanzler Scholz macht eine klare Ansage beim Thema Wehrpflicht. Anders verhält es sich beim Haushaltsstreit in der Koalition.
Scholz äußert sich deutlich zur Wehrpflicht – und weicht Frage nach Ampel-Zoff aus
Politik

Foreign Policy

Scholz hat (zu) lange gezögert - Nun könnte Südkorea Europas Panzermarkt aufmischen

Deutschland hat sich selbst eine Grube gegraben. Nun suchen die Verteidigungspartner nach Alternativen in Sachen Rüstung.
Scholz hat (zu) lange gezögert - Nun könnte Südkorea Europas Panzermarkt aufmischen
Politik

Merz schießt gegen Baerbock

Brisante Regierungserklärung: Scholz erklärt Migrations-Plan - Merz sieht Deutschland „nicht vorbereitet“

Olaf Scholz erklärt im Bundestag seine Politik – schon wieder. Thema ist wohl die Ukraine. Aber auch ein drohender Migrations-Streit auf EU-Ebene. News-Ticker.
Brisante Regierungserklärung: Scholz erklärt Migrations-Plan - Merz sieht Deutschland „nicht vorbereitet“
Politik

News-Ticker zur Kriegsdiplomatie

Lawrow-Sprecherin wirft Westen Nord-Stream-2-„Heuchelei“ vor - Gefangenenaustausch bestätigt

Russland spricht bei den Ermittlungen zu Nord-Stream-2 von „Heuchelei“. Und: Erstmals erhält die Ukraine beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen. News-Ticker
Lawrow-Sprecherin wirft Westen Nord-Stream-2-„Heuchelei“ vor - Gefangenenaustausch bestätigt
Politik

News-Ticker

Scholz empfängt Meloni: „Aufs engste miteinander verbunden“ – doch Differenzen bei Migration

Kanzler Scholz empfängt Italiens Regierungschefin Meloni am Freitag in Berlin. Bilaterale und europäische Themen stehen auf der Agenda. Der News-Ticker.
Scholz empfängt Meloni: „Aufs engste miteinander verbunden“ – doch Differenzen bei Migration
Politik

News-Ticker

Putin will Zweiter-Weltkriegs-Schlacht gedenken – Polen beklagt Misstrauen wegen Scholz‘ Ukraine-Kurs

Die Ukraine fordert für den Krieg gegen Russland Kampfjets vom Westen. Kremlchef reist nach Wolgograd und feiert ein Jubiläum. Der Newsticker.
Putin will Zweiter-Weltkriegs-Schlacht gedenken – Polen beklagt Misstrauen wegen Scholz‘ Ukraine-Kurs
Politik

News-Ticker zur Kriegsdiplomatie

Scholz blockt in Kampfjet-Debatte ab – Polen erklärt sich wohl zur Lieferung bereit

Scholz blockt in Kampfjet-Debatte ab – Polen erklärt sich wohl zur Lieferung bereit
Politik

Kühnert wettert über „Knallerbsen“-These

Experte Masala räumt bei „Will“ ein: Waffenlieferungen verlängern Ukraine-Krieg – retten aber dennoch Leben

Die Lieferung von 14 Leopard-Panzern aus Deutschland ist beschlossene Sache. Aber welche Strategie verfolgt Olaf Scholz? Anne Will versucht eine Analyse.  
Experte Masala räumt bei „Will“ ein: Waffenlieferungen verlängern Ukraine-Krieg – retten aber dennoch Leben
Politik

News-Ticker

Scholz rechtfertigt im ZDF Zögern bei Leopard-Lieferungen: „Zeitenwende ist ein langfristiges Projekt“

Olaf Scholz musste sich am Mittwoch den Fragen des Parlaments stellen - und am Abend im ZDF Rede und Antwort zur Lieferung von Leopard-2-Panzern stehen.
Scholz rechtfertigt im ZDF Zögern bei Leopard-Lieferungen: „Zeitenwende ist ein langfristiges Projekt“
Politik

Antrag im Bundestag

„Bundestag verneigt sich“ - Parlament stuft Verbrechen an Jesiden als Völkermord ein

Einstimmig verabschiedet der Deutsche Bundestag eine Resolution zum Völkermord an den Jesiden - als erstes Parlament in Europa. Der Newsticker.
„Bundestag verneigt sich“ - Parlament stuft Verbrechen an Jesiden als Völkermord ein
Politik

News-Ticker

Bundeswehrverband lobt Pistorius als „politisches Schwergewicht“ – und warnt: „Lage so prekär wie nie“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist offiziell zurückgetreten. Nachfolger wird Boris Pistorius (SPD). Die CDU murrt. Alle Infos im News-Ticker.
Bundeswehrverband lobt Pistorius als „politisches Schwergewicht“ – und warnt: „Lage so prekär wie nie“
Politik

7 Leute, die sich tierisch freuen, dass Deutschland „Marder“-Panzer an die Ukraine liefert

Deutschland sagt der Ukraine „Marder“-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem zu. Twitter-User feiern den Marder deshalb als „Tier des Tages“.
7 Leute, die sich tierisch freuen, dass Deutschland „Marder“-Panzer an die Ukraine liefert
Politik

Reaktionen nach Tod

Scholz sieht Benedikt XVI. als „prägende Figur der katholischen Kirche“ – Putin würdigt verstorbenen Papst

Nach dem Tod des emeritierten Papstes Benedikt XVI. haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident ihr Beileid bekundet. Die Reaktionen.
Scholz sieht Benedikt XVI. als „prägende Figur der katholischen Kirche“ – Putin würdigt verstorbenen Papst
Politik

Von Energiepreisen „in Ruin getrieben“: Nicht nur die Ärmsten in Not – Verband schlägt zu Weihnachten Alarm

Der VdK sieht in der Energiekrise viele Deutsche in Not – auch abseits der Hilfe-Empfänger. Bei IPPEN.MEDIA fordert Präsidentin Bentele große Steuer- und auch Renten-Schritte.
Von Energiepreisen „in Ruin getrieben“: Nicht nur die Ärmsten in Not – Verband schlägt zu Weihnachten Alarm
Politik

Nach Scholz‘ Regierungsansprache: Grünen-Fraktionschefin attestiert Merz „Populismus-Opposition“

In Brüssel steht der nächste EU-Gipfel an. Zuvor hält Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag – und attackiert den Kremlchef.
Nach Scholz‘ Regierungsansprache: Grünen-Fraktionschefin attestiert Merz „Populismus-Opposition“
Geld

Urteil im Cum-Ex-Skandal: Acht Jahre Haft für Schlüsselfigur Hanno Berger

Ein ehemaliger Finanzbeamter, der bei der Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe mitwirkt – das ist die Geschichte von Hanno Berger. Gegen ihn verhängte ein Gericht nun eine Haftstrafe.
Urteil im Cum-Ex-Skandal: Acht Jahre Haft für Schlüsselfigur Hanno Berger
Politik

Bund und Länder einigen sich

MPK beschließt Deutschlandticket: Es soll laut Scholz „sehr zügig“ kommen

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am Donnerstagabend das Deutschlandticket. Die Finanzierung sei nun gesichert, der genaue Startzeitpunkt steht allerdings noch nicht feist.
MPK beschließt Deutschlandticket: Es soll laut Scholz „sehr zügig“ kommen
Politik

Diplomatie im Ukraine-Krieg

Selenskyj verurteilt russischen Minen-„Terror“ — Gefahr für Zivilisten wird „jahrelang“ andauern

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von russischen Minen im Krieg gegen sein Land beklagt. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.
Selenskyj verurteilt russischen Minen-„Terror“ — Gefahr für Zivilisten wird „jahrelang“ andauern
Politik

„Strategie“ von Scholz gefordert

Melonis Asyl-Kurs: Experte fordert anderen Ansatz – „Müssen verhindern, dass Menschen in Boote steigen“

Migrations-Experte Gerald Knaus zweifelt bei IPPEN.MEDIA an Italiens neuem Seenotrettungs-Kurs. Nötig sei eine „Strategie“. Auch von Deutschland.
Melonis Asyl-Kurs: Experte fordert anderen Ansatz – „Müssen verhindern, dass Menschen in Boote steigen“
Politik

Neue Grundsatzrede des Kanzlers

„The Global Zeitenwende“: Scholz erklärt Deutschlands neue Russland-Strategie – „Das Imperium schlägt zurück“

Olaf Scholz veröffentlicht eine neue Grundsatzrede zur deutschen Russland-Politik. Der Bundeskanzler richtet sich in dieser ungewohnt scharf an Putin.
„The Global Zeitenwende“: Scholz erklärt Deutschlands neue Russland-Strategie – „Das Imperium schlägt zurück“
Politik

Bundeskanzler blickt zurück

„Bizarre Situation“: Scholz schildert Treffen mit Putin – und einen Fehler seines ersten Amtsjahres

Am Donnerstag ist Olaf Scholz seit einem Jahr im Amt. Nun sprach Scholz über den Krieg in der Ukraine, ein Treffen mit Putin - und einen politischen Fehler.
„Bizarre Situation“: Scholz schildert Treffen mit Putin – und einen Fehler seines ersten Amtsjahres
Politik

Erst Roaming, dann Beitritt?

Die EU will den Westbalkan umschmeicheln – doch Scholz muss einen „Dissens“ zur Putin-Frage einräumen

China und Russland strecken die Fühler gen Balkan aus. Die EU will gegenhalten – doch beim großen Westbalkan-Gipfel knirscht es auch. Just beim Thema Russland.
Die EU will den Westbalkan umschmeicheln – doch Scholz muss einen „Dissens“ zur Putin-Frage einräumen