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Derzeit wird hitzig über den Asylkompromiss gestritten. Es geht ums Gesichtwahren: SPD und die CSU muss sich vor ihren Mitgliedern rechtfertigen. Doch letztendlich hat sich an der eigentlichen Situation bei Fluchtursachen nichts verändert.
Erste Lösungen im Flüchtlings-Streit sind gefunden. Ausgehandelt von den Staatschefs auf europäischer Ebene. Damit sind nicht alle Probleme gelöst, aber das Lager, das auf gemeinsame europäische Lösungen setzt, hat einen Erfolg. Und der ist wichtig.
Es erinnert an die Wohnungsnot in Großstädten: Wenn zu viele Bewerber auf zu wenige Plätze kommen, wird der Bewerbungskampf unmenschlich. Natürlich sind Bestechungsversuche inakzeptabel, aber sie zeigen, dass ein Missstand herrscht. Ein Kommentar.
Noch ist unklar, ob zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Die Arbeit eines solchen Gremiums wird in Teilen der Opposition im Bundestag als zu schwerfällig angesehen.
Mit Flüchtlingen lässt sich Politik machen. Die Vorstellungen, ihren Zustrom mit welchen Mitteln auch immer zu begrenzen, hat die AfD in den Bundestag gespült.
Die deutschen Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil haben zusammen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan posiert. Gündogan hat ihm sein Vereinstrikot geschenkt, signiert mit den Worten „Für meinen Präsidenten, hochachtungsvoll“.
Der Schritt von Peter Feldmann ist mutig. Aber genau diesen Mut braucht es, um der Situation im Bahnhofsviertel Herr zu werden. Denn mit herkömmlichen Mitteln ist hier nichts mehr auszurichten.
Alles geht den Bach runter. Deutschland schafft sich selbst ab. Die Schwarzseher haben in Deutschland Hochkonjunktur. Auch wenn die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen.
