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Söder fordert erneut Minister-Tausch in Berlin: Seehofer gibt sich ironisch - Merkel äußert sich
Markus Söder fordert ein neues Regierungsteam in Berlin: Das Kabinett von Angela Merkel müsse verjüngt werden. Mehrere CSU-Minister könnten dem zum Opfer fallen.
Weber attackiert Macron heftig und macht eine verheißungsvolle Ankündigung
Es ist eine Abrechnung nach dem Geschachere um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten: CSU-Mann Manfred Weber tritt gegen keinen Geringeren als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach.
Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert
Das Klimapaket der Großen Koalition liegt erneut im Bundesrat auf dem Tisch. Nach heftigen Diskussionen und einer extra Runde im Vermittlungsausschuss. Wichtige Änderungen gibt es auch bei Pendlerpauschale und Bahntickets.
Muss Markus Söder in Zwangshaft? Wegweisendes Urteil zu Fahrverboten gefallen
Weil der Freistaat Bayern ein rechtsgültiges Urteil über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe, hatte die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft für Markus Söder beantragt.
Maut-Desaster: Gekündigte Betreiber fordern astronomische Summe vom Bund
Die Aufarbeitung des Maut-Desasters ist im Gange. Die geplatzte Umsetzung und die Kündigung von Verträgen durch Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten für den Steuerzahler teuer werden.
Dobrindt über Klima-Kompromiss: „Je mehr Einfluss die Grünen haben, ...“
Der Bund und die Länder haben eine Einigung auf einen höheren CO2-Preis erzielt. Die Grünen sehen die Einigung als wichtigen Zwischenschritt, aber sie sind nicht vollends zufrieden.
