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Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen
Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf.
Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli
So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von einem "ersten Schritt" die Rede.
Neuer Gesetzentwurf zur Grundsteuer? Merkel erwartet schnelle Einigung
Ein neuer Gesetzentwurf zur Grundsteuer könne schon bald beschlossen werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in einer Rede auf dem Deutschen Mietertag in Köln.
Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame Inhalte?
Diskussion über Abschiebungen bei Innenministerkonferenz: SPD stellt sich gegen Unions-Vorschlag
Die SPD bekräftigt bei der Innenministerkonferenz ihr Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Die SPD wolle humanitären Ansprüchen gerecht werden.
Zukunft von Kramp-Karrenbauer: Merz denkt über eigene Kandidatur „überhaupt nicht nach“
Wird Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerkandidatin der CDU? Die Debatte gewinnt derzeit an Schärfe. Nun hat sich Friedrich Merz zu seinen eigenen Absichten geäußert.
Umfrage-Hammer: AfD ist in Brandenburg erstmals stärkste Kraft
Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD in einer Umfrage erstmals stärkste Kraft. CDU und SPD rutschen ab, die Grünen sind mit oben dabei.
