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Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge
Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen.
Unionsdebatte über Kabinettsumbildung kommt nicht zur Ruhe
Eigentlich will sich die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer auf Sacharbeit konzentrieren. Doch mehrere Parteifreunde äußern sich erneut zu einem Umbau der Regierung - und halten das Thema so am Laufen.
Im Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke.
Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an
Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei "Teamplayer". CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato.
CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung
Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung.
Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.
Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen
CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag.
CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu
Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.
Thüringen: Vertrag für Minderheitsregierung im Landtag steht - Letzte Hürde bleibt
Nach der Wahl in Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) keine Mehrheit mehr. Ein Vorgänger schlägt ein Experiment vor - womöglich hat es Chancen.
