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Unionsfraktionsvize für Lkw-Maut auf allen Straßen
Eine Lkw-Maut auch fernab von Autobahnen und Bundesstraßen? Für CDU-Politiker Andreas Jung ist das denkbar. Mit den Einnahmen könnte die Schiene gestärkt werden. Aber nicht alle Lkw-Fahrer müssten zahlen.
Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen hat die SPD extrem geschwächt. Sie kann aber gemeinsam mit der Linken und den Grünen regieren. Ein Koalitionsvertrag wurde nun unterschrieben.
Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente
Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer bezahlen.
Grundschul-Debatte: Linnemann bekommt Rückendeckung von Ziemiak
Kinder, die kein Deutsch sprechen, sollen nicht zur Grundschule zugelassen werden - so Unionsvize Carsten Linnemann. Nach heftiger Kritik bekommt er nun Rückendeckung aus der CDU.
Weiter Kritik an Linnemanns Vorstoß - aber auch Zustimmung
CDU-Politiker Carsten Linnemann hat mit seinen Aussagen zu Deutschkenntnissen von Grundschülern eine breite Diskussion ausgelöst. Es gibt Zustimmung und Kritik - auch über Parteigrenzen hinweg.
Streit um Fahrverbote: Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Grünen-Ministerpräsident
Ausgerechnet ein Grüner im Visier der Umweltschützer: Die Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote in Stuttgart durchsetzen - und notfalls Ministerpräsident Kretschmann in Haft nehmen lassen.
